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BAYERN/3647: Investitionen für Innere Sicherheit gehen nicht weit genug (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.09.2013

Investitionen für Innere Sicherheit gehen nicht weit genug!

Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Schwarz-gelbe Maßnahmen sind nur Tropfen auf den heißen Stein



Dem sicherheitspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Schneider gehen die in der heutigen Kabinettsitzung vorgestellten Schwerpunkte für die Innere Sicherheit nicht weit genug. "Es wird allerhöchste Zeit, dass Bayern Versäumnisse der Vergangenheit im Bereich der inneren Sicherheit beseitigt", so Schneider. "Das Sicherheitsempfinden der Menschen hat unter der schwarz-gelben Regierung der letzten Jahre enorm gelitten: Wenn in ländlichen Gebieten 30 Minuten vergehen, bis eine angeforderte Polizeistreife vor Ort ist, besteht dringender Handlungsbedarf!" Durch die Zunahme der Wohnungseinbrüche habe sich die Sicherheitslage in den Wohnquartieren massiv verschlechtert.

Defizite seien auch in der Bekämpfung der Internetkriminalität zu erkennen: "Oftmals verfügen Polizeiinspektionen nicht über die notwendige Expertise in diesem Bereich." Auch beim Kampf gegen Handel und Konsum der Droge Crystal Meth habe die bayerische Regierung keine nennenswerten Fortschritte vorzuweisen. "Hier muss seitens des Innenministeriums mehr Druck ausgeübt werden", erklärt der SPD-Sicherheitsexperte.

Die nun von der Staatsregierung angekündigten Steigerungen des polizeilichen Sachhaushalts seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Schneider: "Momentan existiert ein Investitionsstau von 100 Millionen Euro. Es wird höchste Zeit, diesen Missstand anzupacken!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2013