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BAYERN/3648: Fortführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs ist Show-Manöver des Finanzministers (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.09.2013

Fortführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs ist Show-Manöver des Finanzministers

Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Wieso kommt Staatregierung erst jetzt und vor allen Dingen elf Tage vor der Wahl auf diese Idee?



"Der tägliche Söder lässt mit einer weiteren Showeinlage grüßen", so die Beurteilung des finanzpolitischen Sprechers und stellvertretenden Vorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib über die geplante Bundesratsinitiative zur Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs. "Die Frage ist: Wieso kommt die Staatregierung erst jetzt und vor allen Dingen elf Tage vor der Landtagswahl auf diese Idee?", so der SPD-Finanzexperte.

Grundsätzlich sei es zu begrüßen, so Halbleib, wenn diese Möglichkeit erhalten bleibt: Der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich sieht vor, dass Beschäftigte, die für einen kurzen Zeitraum ungewöhnlich viel Geld verdienen - zum Beispiel als Arbeitskräfte auf Volksfesten wie der Wiesn - als Grundlage für die Berechnung ihrer Lohnsteuer die Zeit vor dem Volksfest nehmen können, um so einen unmittelbar höheren Nettolohn zu erhalten. Infolge einer Änderung des Bundesrechts im Jahr 2011, die sich in voller Höhe erstmals im Jahr 2014 auswirken wird, wäre das für kurzfristig beschäftigte Aushilfskräfte günstige Instrument praktisch nicht mehr anwendbar.

Verwunderlich sei, so Halbleib, dass dieser Sachverhalt der Staatsregierung und der CSU-Landesgruppe nicht schon 2011 aufgefallen ist. Halbleib sieht auch weniger die Sorge Söders um die Aushilfskräfte auf der Wiesn als eigentliches Motiv für die Initiative. "Es geht Söder offensichtlich nicht um die Attraktivität der Wiesn, sondern um den 15. September!", so Halbleib.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2013