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BAYERN/3694: SPD übernimmt Vorsitze in den Ausschüssen Bildung, Gesundheit und Recht (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.10.2013

SPD übernimmt Vorsitze in den Ausschüssen Bildung, Gesundheit und Recht

Rinderspacher setzt auf intensive Kontrolle der Staatsregierung



Die SPD-Fraktion stellt in dieser Legislaturperiode die Vorsitzenden der Landtagsausschüsse für Bildung, Gesundheit und Recht. Darauf verständigten sich die Vorsitzenden aller Fraktionen am Donnerstag bei einem Treffen im Maximilianeum. Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher freut sich besonders, dass der Zugriff auf den Gesundheitsausschuss gelungen ist:

"Bildung und Recht waren schon in der vergangenen Amtszeit unter sozialdemokratischer Führung. Diese Ausschüsse waren quasi bereits gesetzt. Wir hatten zudem das Glück, diesmal in Abstimmung mit den anderen Fraktionen auf die so besonders wichtigen Politikbereiche der Gesundheit und Pflege zuzugreifen. Ich freue mich darauf, dass die SPD in diesen, wie auch in allen anderen Ausschüssen mit hervorragenden Fachpolitikern vertreten sein wird. So lässt sich eine kompetente Kontrolle der Staatsregierung gewährleisten."

Designierte Vorsitzende sind im Bildungsausschuss Martin Güll, im Gesundheitsausschuss Kathrin Sonnenholzner und im Rechtsausschuss Franz Schindler.

Martin Güll: "Wir werden uns in der bildungspolitischen Arbeit der SPD-Fraktion schwerpunktmäßig mit Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit zu beschäftigen haben. Vor allem bei der Herstellung gleicher Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Bayern gibt es große Defizite. Gebundene Ganztagsschulen und integrative Schulmodelle wie die Gemeinschaftsschule können uns hier wirksam weiterbringen. Das G8 muss noch einmal dringend überarbeitet werden. Gegen das Schulsterben im ländlichen Raum helfen nur wirklich passgenaue Konzepten weiter. Wichtig wird sein, die Bildungspolitik von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule und beruflichen Bildung ganzheitlich zu denken und das lebenslange Lernen, also die Erwachsenbildung endlich auch in Bayern voranzubringen."

Kathrin Sonnenholzner: "Besonders wichtig für die Bayerinnen und Bayern ist der Erhalt der flächendeckenden medizinischen Versorgung im Freistaat. Hier braucht es neue und unkonventionelle Ideen. Eine ausreichende Krankenhausfinanzierung wird angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Drucks eine Mammutaufgabe. Für den Bereich der Pflege ist vor allem der Fachkräftemangel ein Problem. Und als großes langfristiges Thema ist natürlich der Kampf gegen die großen Volkskrankheiten, insbesondere Diabetes, zu nennen."

Franz Schindler: "In der neuen Periode muss dafür gesorgt werden, dass das angeschlagene Verhältnis zwischen Politik und Justiz in Bayern wieder in Ordnung gebracht und das Vertrauen in die unabhängige Justiz wieder gestärkt wird. Dringend erforderlich ist es, Konsequenzen aus den Erkenntnissen der Untersuchungsausschüsse NSU und Mollath zu ziehen. Immerwährende Aufgabe ist es, für eine angemessene Personalausstattung bei der Justiz und im Justizvollzug zu sorgen, da immer noch fast 400 Stellen für Richter und Staatsanwälte und Hunderte von Stellen in den Justizvollzugsanstalten fehlen. Rechtspolitik muss auch in Bayern wieder einen höheren Stellenwert erhalten, wobei es darum geht, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen die Totalüberwachung durch internationale Konzerne und Geheimdienste zu verteidigen."

Zudem stellt die SPD die stellvertretenden Vorsitzenden in folgenden Ausschüssen:

- Haushalt (Volkmar Halbleib)
- Soziales (Angelika Weikert)
- Europa (Dr. Linus Förster)
- Petitionen (Johanna Werner-Muggendorfer)

Die Vorsitzenden und Stellvertreter müssen noch durch Abstimmung in den jeweiligen Ausschüssen bestätigt werden, dies ist jedoch entsprechend den Gepflogenheiten im Landtag reine Formsache.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2013