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BAYERN/3742: Söders Nachbesserungsversuche für die GBW-Mieter sind ein Schuldeingeständnis (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.11.2013

Rinderspacher: Söders Nachbesserungsversuche sind ein Schuldeingeständnis

GBW-Mieter verraten und verkauft

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher bewertet die Nachbesserungsversuche von Finanzminister Söder für die GBW-Mieter als Eingeständnis des Versagens:



"Das ist ein Schuldeingeständnis erster Klasse. Wenn Finanzminister Markus Söder jetzt Vertragsänderungen für die GBW-Mieter ankündigt, räumt er damit ein, dass seine angebliche so sichere Sozialcharta nichts wert ist.

Die nun versprochene Berufung eines Ombudsmannes für Mieter und Kommunen ist ein lauer Versuch der Nachbesserung. Wenn Herr Söder vor dem Verkauf der 33.000 staatlichen Wohnungen an private Investoren auf den Mieterbund und die SPD gehört hätte, wäre das alles jetzt nicht nötig.

Der Finanzminister hat mit dem Verkauf der GBW möglichst viel Kasse machen wollen. Sein Versuch, die Verantwortung dafür der EU zuzuschieben ist jetzt kläglich gescheitert. Mit seinen heutigen Aussagen hat er den Verrat an den Mieterinnen und Mietern zugegeben."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2013