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BAYERN/4178: Pfaffmann wirft CSU Machtmissbrauch bei verlorenen Abstimmungen vor (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.07.2014

SPD-Fraktionsvize Pfaffmann wirft CSU undemokratischen Machtmissbrauch bei verlorenen Abstimmungen vor

Forderung nach Änderung der Geschäftsordnung des Landtags



SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann zeigt sich empört über das parlamentarische Verhalten der CSU-Fraktion, klar verlorene Abstimmungen im Landtag mit Hilfe der Geschäftsordnung nachträglich zu korrigieren. "Es handelt sich hier um einen Missbrauch der Geschäftsordnung, in solchen Fällen eine erneute Stimmenauszählung per 'Hammelsprung' durchführen zu lassen", kritisiert Pfaffmann.

Am Mittwoch war die CSU-Fraktion in der Abstimmung über eine Forderung der SPD-Fraktion, Konsequenzen aus dem Fehlurteil im ersten Mordprozess gegen Ulvi K. zu ziehen, klar unterlegen. Die Zählung im Plenum ergab ein Ergebnis von 58 Ja-Stimmen der Opposition und 37 Nein-Stimmen der CSU. Die CSU strengte deshalb eine erneute Abstimmung an, die sie dann, nachdem sie zunächst fehlende Abgeordnete alarmiert hatte, gewinnen konnte.

Der Münchner Abgeordnete Pfaffmann kritisiert dieses Vorgehen der CSU-Fraktion als undemokratisch: "Das ist die Arroganz der Macht, die sich hier zeigt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Ich fordere deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, damit reguläre Abstimmungen nicht mehr ins Gegenteil verkehrt werden können. Bei Abstimmungen im Plenum muss das tatsächliche Ergebnis zählen - und nicht das Wunschergebnis der CSU."

Die auf Beschwerde der CSU eingeleitete erneute Abstimmung erfolgte per "Hammelsprung". Dafür wurden die Abgeordneten aufgefordert, den Sitzungsaal zu verlassen, um ihn dann durch eine von drei Türen für Ja, Nein oder Enthaltung wieder zu betreten. Die Zahl der eintretenden Abgeordneten wurde an den Türen registriert und als endgültiges Stimmergebnis gewertet.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2014