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BAYERN/4227: SPD-Sozialpolitikerin begrüßt Vorschlag Neumeyers zur Abschaffung der Residenzpflicht (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.08.2014

SPD-Sozialpolitikerin Weikert begrüßt Vorschlag Neumeyers zur Abschaffung der Residenzpflicht

Skepsis bezüglich Durchsetzungskraft des Integrationsbeauftragten in den eigenen CSU-Reihen



Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, begrüßt das Umdenken des bayerischen Integrationsbeauftragten Neumeyer und seine Forderung nach einer Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge:

"Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung die Menschlichkeit und die Vernunft über den Bürokratismus und die Gängelei von Flüchtlingen stellt. Die SPD-Fraktion fordert die Abschaffung der Residenzpflicht bereits seit Jahren. Ich hoffe nur, dass Herr Neumeyer sich bei seinen CSU-Parteikollegen durchsetzen kann. Noch bin ich skeptisch, dass die Staatsregierung insgesamt die Position mittragen wird. Wir werden als SPD nach der Sommerpause eine parlamentarische Initiative starten, um die Abschaffung der Residenzpflicht auch rechtlich zu verankern."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2014