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BAYERN/4283: SPD-Datenschützer - Videoüberwachung in Pflegeheimen ist die falsche Maßnahme (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10. Oktober 2014

Keine Kameras in Pflegeheimen!

SPD-Datenschützer Florian Ritter lehnt Vorstoß ab: "Gute Absichten, aber Videoüberwachung ist die falsche Maßnahme"



Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, Florian Ritter, lehnt eine Videoüberwachung in Pflegeheimen strikt ab. Er reagiert damit auf entsprechende Vorschläge des Pflegeexperten Claus Fussek in der "tz" vom Donnerstag. "Ich unterstelle Claus Fussek nur die besten Absichten für Pflegepersonal und Pflegebedürftige, aber eine Kameraüberwachung ist weder eine hilfreiche noch eine akzeptable Maßnahme um Missstände in Heimen zu lösen", betont Ritter.

Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gibt zu bedenken, dass nicht nur die Pflegekräfte dadurch einer ständig Überwachung ausgesetzt wären, sondern auch die Pflegebedürftigen: "Auch Pflegebedürftige haben ein Recht auf Privatsphäre. Durch eine permanente Überwachung würde ein massiver Eingriff in die Privat- und Intimsphäre der Pflegebedürftigen stattfinden."

Ritter gibt zudem zu bedenken, dass eine permanente verdachtsunabhängige Videoüberwachung von vielen Pflegekräften als grundsätzliches Misstrauen Ihrer Arbeit gegenüber gewertet werden würde. "Herr Fussek weist immer wieder darauf hin, dass die Probleme vor allem in den Strukturen liegen und nur selten bei Fehlverhalten einzelner Pflegekräfte. Ob mit dieser Maßnahme das in diesem Interview von ihm zu recht geforderte "Klima des angstfreien Arbeitens, der gegenseitigen Wertschätzung von Mitarbeitern und Angehörigen" gefördert wird bezweifle ich stark. Dieses Klima schafft man nicht durch permanente Überwachung, sondern durch ausreichend Personal, eine vernünftige und aufgeschlossene Heimleitung und einen engagierten Betriebsrat."

Der SPD-Datenschützer sieht auch keine Vorteile für die unter Arbeitsüberlastung leidenden Beschäftigten: "Dass Pflegekräfte vor allem in der Nachtschicht überlastet sind, würden die einzelnen Aufnahmen in den Zimmern nicht belegen. Dauerhafte Unterbesetzungen ließen sich über Dienst- und Belegungspläne einfacher nachweisen. Und als ?Frühwarnsystem? für sturzgefährdete Menschen eignet sich Videoüberwachung nicht, da hierzu eine permanente Beobachtung der Überwachungsmonitore notwendig wäre - wer soll dies leisten?"

Ritter schlägt vor, die Kosten für Anschaffung und Wartung der Überwachungstechnik, notwendige Datenschutzmaßnahmen und den zusätzlichen personellen Aufwand lieber in die verbesserte Versorgung der Pflegebedürftigen - vor allem mehr Pflegekräfte - zu investieren.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2014