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BAYERN/4780: Gentechnik-Anbaugesetz der Union verhindert (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24. Mai 2017

SPD verhindert Gentechnik-Anbaugesetz der Union


SPD-Umweltschützer Harry Scheuenstuhl: CSU-Agrarminister Schmidt wollte der Gen-Lobby eine Hintertür öffnen

Die SPD hat Erleichterungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland verhindert. Mit juristischen Tricks hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU versucht, der Gentechnik-Lobby Hintertüren offen zu halten.

Der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl kritisiert: "Die Union will gar kein rechtssicheres Verbot von Gentechnik auf unseren Feldern. Das zeigt ihr Verhalten wenn es um konkrete Gesetze geht ganz deutlich. Gut, dass dieser Plan von der SPD-Bundestagsfraktion nun endgültig vereitelt wurde." Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar einen entsprechenden Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, war aber an der CSU-Mehrheit gescheitert.

Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitete Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10459) wollte keine bundesweit einheitlichen Verbote, sondern den einzelnen Bundesländern die Hauptverantwortlichkeit für die Begründung von Anbauverboten überlassen. Und über den Wiedereinstieg in den Anbau hätten auch die Länder jeweils eigenverantwortlich entscheiden können.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
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E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2017

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