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BAYERN/4889: Bayerische Grenzpolizei ist Misstrauensvotum Söders gegen Seehofer (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23. März 2018

Bayerische Grenzpolizei ist Misstrauensvotum Söders gegen Seehofer

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher: Brauchen mehr Schleierfahnder auf den Straßen statt in einer neuen Behörde


Zur Gründung einer sogenannten Bayerischen Grenzpolizei und eines Landesamts für Asyl durch das Kabinett betont der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher:

"Das sind gleich zwei Misstrauensvoten des neuen CSU-Ministerpräsidenten Söder gegen seinen Parteifreund Bundesinnenminister Seehofer. Für Grenzschutz und Asyl ist Herr Seehofer nämlich im Bund zuständig. Offenbar traut Herr Söder ihm nicht zu, diese Aufgaben zu bewältigen.

Allerdings sollte man keinen neuen Wasserkopf mit einer neuen Behörde aufbauen, sondern einfach die Schleierfahndung ausbauen. Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und nicht in neuen Amtsstuben."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2018

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