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BAYERN/4984: Ausbau der Kitas in Bayern stockt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 31. Januar 2019

Ausbau der Kitas in Bayern stockt

Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Staatsregierung muss unverzüglich eigenes Geld investieren


Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher bedauert, dass CSU und Freie Wähler im Landtag nicht bereit sind, die aktuelle Finanzierungslücke bei den Kindertagesstätten umgehend zu schließen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD fand heute (31. Januar) im Bayerischen Landtag keine Mehrheit. "Es reicht nicht, Investitionen immer wieder anzukündigen, man muss auch handeln. CSU und Freie Wähler legen den Ausbau von Kitas auf Eis, weil sie eine schnelle Lösung verweigern. Das versteht niemand", erklärt Rauscher.

In der Aussprache zum Dringlichkeitsantrag kritisierte die sozialpolitische Sprecherin, dass die Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes (2017 bis 2020), die Bayern nur ausreicht, bereits jetzt ausgeschöpft sind. Etliche Bauvorhaben stocken, weil Anträge nicht bewilligt werden. "Wir reden da von zusätzlichen Geldern zwischen 90.000 Euro und einer Million - je nach Gemeinde", sagte Rauscher. Sie appellierte an die Staatsregierung, eigenes Geld in die Hand zu nehmen: "Der Zusatztopf muss aufgefüllt werden - heute! Und nicht erst zum Abschluss der Haushaltsberatungen!"

Die Staatsregierung habe 2017 allen bayerischen Kommunen Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung zugesagt. 42.000 neue Kitaplätze seien versprochen worden. Rauscher: "Und jetzt, Anfang 2019, sitzen die ersten Städte und Gemeinden auf dem Trockenen. Anstelle von Zusatzförderungen gibt es jetzt also Verunsicherung und Verärgerung auf allen Ebenen!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2019

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