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BADEN-WÜRTTEMBERG/905: Europa-Ausschuss gibt einstimmige Beschlussempfehlung an den Landtag (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 126/2014

Europa-Ausschuss gibt einstimmige Beschlussempfehlung an den Landtag
Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Netzausbau und bezahlbare Energie für Verbraucher und Unternehmen haben hohe Priorität



Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Juli 2014, die von der Europäischen Kommission vorgelegte Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung erörtert und einstimmig eine Empfehlung an den Landtag ausgesprochen. "Der Ausschuss begrüßt es, dass die Europäische Kommission im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 eine Strategie zur Energieversorgungssicherheit vorgelegt hat", informierte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Peter Hofelich (SPD). "Schwerpunkte der künftigen Versorgungssicherheit sollten die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der Übertragungskapazitäten sowie bezahlbare Energie für Verbraucher und Unternehmen sein."


"Die Strategie der Europäischen Kommission enthält viele gute Ansätze für eine künftige sichere Energieversorgung der EU. Seitens des Ausschusses für Europa und Internationales werden in diesem Zusammenhang jedoch die unkonventionelle Gasförderung mittels Fracking unter Einsatz wassergefährdender Stoffe und die Ausführungen der Strategie zur Kernenergie kritisch bewertet", berichtete Hofelich. "Aus Sicht des Ausschusses sollten die Schwerpunkte für eine sichere Energieversorgung in einer Erhöhung der Energieeffizienz, einem Ausbau der erneuerbaren Energien, einem weiteren Ausbau der Übertragungslinien sowie einer bezahlbaren Energieversorgung für Verbraucher und Unternehmen liegen."

Wie Hofelich ausführte, habe die Europäische Kommission am 28. Mai 2014 eine Strategie für eine sichere Energieversorgung veröffentlicht. Der Europäische Rat habe diese am 26./27. Juni 2014 behandelt und werde im Oktober 2014 die Eckpunkte für eine sichere Energieversorgung in der EU festlegen. Laut Hofelich schlägt die Europäische Kommission in ihrer Strategie kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Erreichung einer sicheren Energieversorgung für die Europäische Union vor. So solle etwa kurzfristig die Energieversorgung im Krisenfall in der EU getestet werden. Langfristig wolle die Europäische Kommission Schwerpunkte auf die Vollendung des Energiebinnenmarktes, die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken setzen.

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Quelle:
Pressemitteilungen 126/2014 vom 21.07.2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2014