Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 61/2015
Sondersitzung am Donnerstag, 30. April 2015
Ständiger Ausschuss berät neue Erkenntnisse im Fall des in der JVA
Bruchsal verhungerten Häftlings
Stuttgart. Mit den neuen Erkenntnissen, die sich durch die Ergebnisse eines nervenfachlichen Gutachtens zum Hungertod des Häftlings Rasmane K. im August 2014 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal ergeben haben, befasst sich der Ständige Ausschuss des Landtags in einer nicht öffentlichen Sondersitzung am Donnerstag, 30. April 2015. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, am Montag, 27. April 2015, in Stuttgart mit.
Wie Scheffold ausführte, wird Justizminister Rainer
Stickelberger den Ausschuss mündlich über das
Sachverständigen-Gutachten informieren. "Der Ausschuss will auch
erfahren, welche Konsequenzen aus diesem Gutachten zu ziehen sind und
wie der aktuelle Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im
Todesfall Rasmane K. aussieht", erklärte Scheffold. Laut
Medienberichten komme das Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Tod des
Häftlings "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" durch eine
notfalls zwangsweise Gabe von Psychopharmaka hätte verhindert werden
können. Es gebe schriftliche Hinweise, dass das Justizministerium von
der JVA Bruchsal über wesentliche Einzelheiten des Zustands von
Häftling K. informiert worden sei. Somit diene die Sitzung
insbesondere auch der Aufklärung, ob das Ministerium auf diese
Hinweise reagiert habe.
Nachdem in der JVA Bruchsal verschiedene Verstöße gegen Vorschriften begangen worden seien, stelle sich nun die Frage, ob möglicherweise auch Mitarbeiter des Justizministeriums nicht sorgfältig genug gearbeitet hätten. "Auch damit wird sich der Ständige Ausschuss auseinanderzusetzen haben", so Vorsitzender Dr. Scheffold.
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Quelle:
Pressemitteilungen 61/2015 vom 27.04.2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2015
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