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BADEN-WÜRTTEMBERG/989: Verspätete Aktenübergabe an Untersuchungsausschuss Ludwigsburg (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 41/2018

Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg

Verspätete Aktenübergabe an Untersuchungsausschuss: Vorsitzende Kurtz fordert vom Ministerium mehr Ernsthaftigkeit


Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg hat am heutigen Donnerstag, 5. April 2018, vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) weitere Akten erhalten. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen Ordner, auf den die Zeugin Dr. Claudia Stöckle bei ihrer Vernehmung am 16. März 2018 hingewiesen hatte. Das teilte die Vorsitzende des Gremiums, Sabine Kurtz (CDU), mit. "Dieser Ordner wurde der Kommission zu Beginn ihrer Arbeit im Oktober 2014 von den Studierendenvertretern übergeben", so Kurtz. "Der Untersuchungsausschuss hat bislang nicht gewusst, dass sich die Studierenden die Mühe gemacht hatten, einen eigenen Ordner für die Kommission zu erstellen." Die externe Kommission "HVF Ludwigsburg" war vom Ministerium im Herbst 2014 zur Überprüfung des Zustands der Hochschule eingesetzt worden.

Kurtz zufolge umfasse das nun übergebene Material 322 Blatt. Der größte Teil des Materials sei dem Untersuchungsausschuss zwar schon im Rahmen der bisherigen Aktenvorlage übergeben worden. 52 Blatt seien zunächst nicht vorgelegt worden, wie das MWK in seinem Begleitschreiben an die Vorsitzende bemerkt habe. "Der Abgleich des nun vorgelegten Materials mit dem von der Zeugin Stöckle zur Verfügung gestellten Ordner muss jetzt erfolgen", so Sabine Kurtz. Die Regierung sei nach dem Untersuchungsausschussgesetz verpflichtet, dem Ausschuss sämtliche den Untersuchungsgegenstand betreffende Akten vorzulegen, hob Kurtz hervor. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Kurtz befremdet über die verspätete Aktenübergabe. Auch die Arbeitsweise der Kommission erscheine dadurch in einem fragwürdigen Licht, denn angeblich sei dem Ministerium dieser Ordner von Kommissionsmitgliedern erst jetzt überreicht worden. Diese verspätete Aktenübergabe strapaziere die Geduld des Ausschusses, vor allem vor dem Hintergrund, dass das MWK bereits die Übersendung eines von Prof. Dr. Ernst versprochenen Rechtsgutachtens unterbunden habe. "Ich kann das MWK nur auffordern, dem Untersuchungsausschuss mit mehr Ernsthaftigkeit zu begegnen", so Sabine Kurtz abschließend.

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Quelle:
Pressemitteilungen 41/2018 - 5. April 2018
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2018

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