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BADEN-WÜRTTEMBERG/1026: Grünes Licht für Tempo 40 am Neckartor (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 94/2018

Entscheidung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses

Böhlen gibt grünes Licht für Tempo 40 am Neckartor


Stuttgart - Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), ermöglicht mit ihrer Stellungnahme die von der Landeshauptstadt Stuttgart beantragte eine zeitlich befristete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße 14 (Bereich Neckartor) von 50 auf 40 km/h. "Ich halte es für sinnvoll, die Zustimmung zu erteilen", so Böhlen. "Der Gesundheitsschutz im Grundgesetz ist ein hohes Gut, dem ich mit meiner Entscheidung Rechnung getragen habe."

Das Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg hat laut Böhlen in einer schriftlichen Unterrichtung nachvollziehbar begründet, warum die unmittelbare Umsetzung der geplanten Maßnahmen keinen Aufschub verträgt. In der Sache war beim Landtag von Baden-Württemberg eine Petition eingegangen. Das Ministerium war in diesem Fall jedoch nicht gehalten, entlang der Stillhalteregel zuzuwarten, weil die Vorsitzende des Petitionsausschusses mit den dargelegten Gründen, weshalb die Maßnahme nicht länger zurückgestellt werden kann, einverstanden war. Der Petitionsausschuss wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen noch mit der Petition befassen.

Die verkehrsrechtliche Anordnung von Tempo 40 auf diesem Abschnitt der Bundesstraße 14 sei rechtlich geboten aufgrund der anhaltenden Grenzwertüberschreitung, argumentierte das Ministerium laut Böhlen. Basis sei Paragraf 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach können zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen bestimmte Straßennutzungen eingeschränkt werden "Ich teile die Ansicht ausdrücklich, dass Gesundheitsschutz von hohem Allgemeininteresse ist und für die Bürger vor Ort eine weitere Verzögerung nicht zumutbar ist", sagte die Ausschussvorsitzende Böhlen.

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Quelle:
Pressemitteilungen 94/2018 - 3.9.2018
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2018

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