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BADEN-WÜRTTEMBERG/1099: Verkehrsausschuss plädiert für Qualität statt reinem Preiswettbewerb im Busverkehr (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 42/2019

In seiner Sitzung am 8. Mai:

Verkehrsausschuss plädiert für Qualität statt reinem
Preiswettbewerb im Busverkehr


Stuttgart. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg wird zu einem hohen Anteil von kleineren und mittleren Busunternehmen gestemmt. Diese geraten durch neue Vergabeverfahren jedoch zunehmend unter Druck. Dies teilte der Karl Rombach (CDU), der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, mit. Das Gremium hat sich daher auf Antrag der CDU-Fraktion in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. Mai 2019, damit befasst, wie man auch in Zukunft die Wettbewerbschancen solcher kleinen und mittelständischen Busunternehmen sichern kann.

Das Parlament hat die Landesregierung dazu aufgefordert, ein "Bündnis für den Mittelstand im öffentlichen Personennahverkehr" zu initiieren. Ziel dieses Bündnisses sei es, so Verkehrsminister Winfried Hermann im Ausschuss, dass "wir keinen Wettbewerb bekommen, bei dem Unternehmen mit Billiglöhnen die Unternehmen vor Ort verdrängen". Rombach zufolge haben sich Vertreter des Verkehrsministeriums mit Geschäftsführern und stellvertretenden Hauptgeschäftsführern getroffen. In manchen Punkten hätten sich die Seiten angenähert, jedoch sei auch ein Rechtsgutachten durch eine neutrale Instanz nötig gewesen, mit dem strittige Rechtsfragen geklärt wurden, damit der Prozess inhaltlich fortgesetzt werden konnte.

Bei der Arbeit im Bündnis für den Mittelstand bildeten, wie Rombach erklärte, sechs Ansatzpunkte die Grundorientierung. Dazu zählten beispielsweise eine mittelstandsfreundliche Gestaltung der Linienbündel, also der von jeweils einem Unternehmen bedienten Strecken, sowie mehr Spielräume bei der Verkehrsgestaltung. Hierbei könne durch die Festschreibung qualitativer Kriterien im Nahverkehrsplan und in den Vorabbekanntmachungen ein reiner Preiswettbewerb erschwert werden. "Dies stärkt die Chancen mittelständischer Busunternehmen", so der Ausschussvorsitzende. Um andere Punkte, wie die Einhaltung der Tariftreue, werde noch gerungen. Vonseiten des Ministeriums hoffe man jedoch, dass man bis zur Sommerpause zu einer Einigung komme.

Bereits zuvor beschäftigte sich der Verkehrsausschuss, ebenfalls auf Antrag der CDU-Fraktion, mit der Situation der Ausbildung von Fachkräften in der Straßenbauverwaltung. So gebe es, wie der Ausschussvorsitzende mitteilte, alle zwei Jahre einen Ausbildungsgang für Straßenmeisteranwärter. Seit 2005 würden die Straßenmeisteranwärter vom Land eingestellt. Dafür würden den Regierungspräsidien und Landkreisen so viele Ausbildungsplätze zugewiesen, um Straßenmeister zu ersetzen, die durch Pensionierung oder Aufstieg wegfallen würden. Wie Rombach erklärte, würden seit 2013 jährlich auch fünf Straßenmeisteranwärter aus der Straßenbauverwaltung Sachsens mitausgebildet; mit Sachsen habe Baden-Württemberg eine Kooperation.

Für die Ausbildung künftiger Straßenwärter stehen 150 Beschäftigte zur Verfügung. Jedoch sei es in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden, Lehrkräfte zu gewinnen. Dies liege daran, dass es sich dabei um eine ehrenamtliche Tätigkeit handle, die in der Regel innerhalb der Dienstzeit ausgeübt wird. Eine Anpassung der Unterrichts- und Prüfungsvergütung könne die Situation verbessern.

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Quelle:
Pressemitteilungen 42/2019 - 08.05.2019
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2019

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