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BADEN-WÜRTTEMBERG/1129: Verfassungsschutz hält Verein "AHA!" für Unterorganisation der "Identitären Bewegung" (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 80/2019

Beratungen im Innenausschuss

Verfassungsschutz hält Verein "AHA!" für Unterorganisation der "Identitären Bewegung"


Stuttgart. Mit den Strukturen und Aktivitäten des in Rottweil eingetragenen Vereins "Alternative Help Association e.V. (AHA!)" hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. September 2019, auf Antrag der Grünen-Fraktion befasst. "Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) handelt es sich bei AHA! um eine Hilfs- bzw. Unterorganisation der Identitären Bewegung Deutschlands (IBD)", sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein.

Für diese Einschätzung sprächen unter anderem personelle und inhaltliche Überschneidungen sowie Verbindungen bei der Öffentlichkeitsarbeit. So handele es sich bei den ersten beiden Vorsitzenden von AHA! um Aktivisten der Identitären Bewegung Schwaben (IB Schwaben). Darüber hinaus werde als Ziel der Vereinsgründung "die konkrete und praktische Umsetzung der identitären Forderung nach Hilfe vor Ort" genannt, was einer zentralen Forderung der Identitären Bewegung Deutschlands entspreche.

Wie Klein weiter ausführte, sollten mit dem Antrag die Strukturen des Vereins und der IB in Baden-Württemberg näher beleuchtet werden. Nach Informationen der Antragsteller bestünden diverse persönliche Überschneidungen zwischen der IB und der "Jungen Alternative", welche beide ein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz seien. Zahlenmäßig strahle die IB offenbar keine große Gefahr aus, dennoch hielten es die Antragsteller für wichtig, die sehr aktive Gruppierung mit ihren modernen Aktionsplattformen im Auge zu behalten.

Das Innenministerium erklärte dem Vorsitzenden zufolge, dem LfV liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf Verbindungen zwischen AHA! und den Parteien Die Rechte, Der III. Weg, NPD und AfD inklusiver Junger Alternative schließen lassen. Auf die Frage der Antragsteller nach Erkenntnissen des LfV über aktive oder ehemalige Mitglieder der IB oder vergleichbarer Gruppen, die im Landtag bei der Fraktion der AfD oder den AfD-Landtagsabgeordneten angestellt sind, habe das LfV aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskünfte erteilt, da das schutzwürdige Interesse des Betroffenen das Frage- und Informationsrecht des Parlaments überwiege.

Die Eigendarstellung von AHA! lege nahe, dass sich Ziele überwiegend auf das Ausland beziehen, in Baden-Württemberg gebe es nur wenige Aktivitäten, so Karl Klein. So seien Aktivisten von AHA! mehrfach in den Libanon und nach Syrien gereist, um die von AHA! finanzierten und unterstützen Projekte vor Ort zu begleiten und darüber zu berichten. Beispielsweise sei in Syrien die Renovierung einer Arztpraxis, der Wiederaufbau der Bienenzucht eines Imkers oder der Ankauf von Bussen finanziell unterstützt worden. Außerdem werde mehreren syrischen Flüchtlingsfamilien im Libanon geholfen, denen man eine Rückkehr nach Syrien ermöglichen wolle.

Nach Erkenntnissen von LfV und Polizei beteiligten sich Mitglieder der IB in Baden-Württemberg an überregionalen und internationalen Aktivitäten der IB. Dazu zählten etwa eine Großdemonstration der IBD in Berlin, die "identitäre Sommeruniversität" in Frankfurt am Main sowie Kundgebungen in Kandel in Rheinland-Pfalz. Aufgrund der gemeinsamen Aktivitäten auf überregionaler und internationaler Ebene gehe das LfV davon aus, dass Verbindungen zwischen den einzelnen IB-Ablegern bestünden.

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Quelle:
Pressemitteilungen 80/2019 - 25.09.2019
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2019

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