Basel/Stuttgart. Die Elektrifizierung der bislang mit Diesel betriebenen Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen ist sowohl aus baden-württembergischer als auch aus Sicht des Kantons Basel-Stadt dringend erforderlich. Dies bekräftigten Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) und Grossratspräsident Daniel Goepfert (SP) anlässlich eines Treffens am Montag, 30. April, in Basel. Um das Projekt zu beschleunigen, sei ein konkreter Zeitplan erforderlich. Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem das deutsch-schweizerische Steuerabkommen und Fluglärm.

"Baden-Württemberg und den Kanton Basel-Stadt verbindet das gemeinsame Interesse an der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen", betonte Wolf. In Baden-Württemberg würden durch die Elektrifizierung verstärkt grenzüberschreitende und umsteigfreie Verbindungen entlang des gesamten Grenzkorridors in Konstanz, Schaffhausen, Waldshut und Basel ermöglicht. Auch die Schweizer Seite würde von einer durchgehenden Elektrifizierung erheblich profitieren. Insbesondere würden sich für den Ausbau der S-Bahn im Raum Basel neue Perspektiven ergeben. "Die Erwartungshaltung in den betroffenen Regionen ist sehr hoch", sagte der Landtagspräsident. Hauptproblem sei nach wie vor die Finanzierung der Baukosten des Vorhabens. Auf deutscher Seite werde mit mindestens 83 Millionen Euro gerechnet. Auf den schweizerischen Abschnitt entfielen voraussichtlich Kosten in Höhe von 27,5 Millionen Euro.

Steuerabkommen

Gegenstand der Unterredung war zudem das überarbeitete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Parlamentspräsident Wolf schilderte seinen schweizerischen Gesprächspartnern hierzu ein differenziertes Meinungsbild der baden-württembergischen Parlamentarier. Während die Opposition aus CDU und FDP dem ausgehandelten Abkommen im Ergebnis zustimme, gebe es in den Regierungsfraktionen Grüne und SPD unverändert Vorbehalte. Wolf schätzte die Lage in Baden-Württemberg offen ein: "Mir scheint die Diskussion hierzu in der baden-württembergischen Landesregierung noch nicht abgeschlossen zu sein."

Fluglärm

Auch zum Thema Fluglärm rings um den Flughafen Zürich äußerte Landtagspräsident Wolf einmal mehr unmissverständlich die übereinstimmende Position aller im Landtag vertretenen Fraktionen: "Die Stuttgarter Erklärung - also unter anderem pro Jahr maximal 80.000 Flugbewegungen über Süddeutschland, Einhaltung der Sperrzeiten, Wegfall des Komfortluftwarteraums RILAX - ist für uns bereits eine Kompromisslinie. Ein Abrücken von den dort genannten Positionen im Zuge der aktuell auf Bundesebene geführten Gespräche ist aus baden-württembergischer Sicht nicht akzeptabel. Das sind wir der süddeutschen Bevölkerung nach den vielen Jahren streitiger und mühevoller Auseinandersetzungen schuldig."

Trinationale Metropolregion

Wolf wies bei dem Treffen ebenfalls auf die engen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Kanton Basel-Stadt hin, die es sowohl auf Regierungsebene in der Oberrheinkonferenz wie auch auf Parlamentsebene im Oberrheinrat gibt. Der Oberrheinrat setzt sich zusammen aus 71 gewählten Mitgliedern aus den Nordwestschweizer Kantonen, dem Elsass, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Der jährlich wechselnde Vorsitz liegt derzeit bei der Schweiz. Präsident ist Helmut Hersberger, Mitglied des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt.

Nach Angaben Wolfs ist es Aufgabe des Oberrheinrats, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit parlamentarisch zu begleiten, inhaltliche Anstöße zu geben und für die Finanzierung grenzüberschreitender Projekte in den jeweiligen Parlamenten zu werben. Die Zusammenarbeit am Oberrhein sei im vergangenen Jahr weiter vertieft worden durch die Gründung der Trinationalen Metropolregion Oberrhein. Ziel dieser Metropolregion sei eine enge Koordinierung zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgergesellschaft am Oberrhein. "Angesichts der Globalisierung kann der Oberrheinraum nur gemeinsam im Wettbewerb der Regionen bestehen. Deshalb ist die Schaffung der Trinationalen Metropolregion ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so Landtagspräsident Wolf abschließend.

*