Auf Nachfrage von Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Linksfraktion, revidierte Polizeipräsident Lutz Müller gestern in der Innendeputation die offizielle Pressemitteilung der Polizei zu dem Angriff auf den Vorsitzenden der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, am 24. August 2013 an der Bremer Waldbühne (POL-HB Nr. 0464). Dieser Bericht hatte bundesweit in den Medien und der Öffentlichkeit insgesamt großen Wirbel verursacht. Zentrale Behauptungen der Polizeimitteilung - "20-25 teilweise vermummte Personen" hätten die Veranstaltungsbühne "plötzlich gestürmt", einer habe einen AfD-Helfer mit einem Messer angegriffen" und verletzt - sind jedoch nicht mehr haltbar. Dies belegt auch ein Video über den Vorfall, auf dem deutlich zu sehen ist, dass lediglich zwei Personen die Bühne stürmten und den AfD-Vorsitzenden von derselben hinunter stießen. Der Polizeipräsident räumte ebenfalls ein, dass die Mitteilung der Polizei "auf Angaben der Veranstalter" beruhte, obwohl sich Polizeikräfte in ausreichender Zahl selbst vor Ort ein objektives Bild hätten machen können.

Gössner kritisiert diesen Vorgang und fordert eine sofortige öffentliche Richtigstellung: "So verurteilenswert die Störaktion auch war, so unbegreiflich ist, weshalb die Polizei eine solch dramatisierende Darstellung, die sich nun in zentralen Punkten als Desinformation herausstellt, überhaupt veröffentlichte. Offenbar ist die Polizei Falschinformationen der rechtspopulistischen AfD aufgesessen, die sich damit über Tage als Gewaltopfer in den überregionalen Medien halten konnte. Indirekte Wahlkampfunterstützung von Seiten der Polizei durch ungeprüfte Übernahme von Parteiangaben darf es nicht geben. Dieser Vorgang widerspricht eklatant den neuen Vorschriften der Dienstanweisung zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei."

In der Dienstanweisung, die nach mehreren von Rolf Gössner monierten polizeilichen Fehlinformationen Ende 2012 erlassen wurde, heißt es: "Dem Senator für Inneres und Sport obliegt die Unterrichtung der Medien in Angelegenheiten von überregionaler und grundsätzlicher, insbesondere politischer Bedeutung. In diesen Fällen ist der Senator von den nachgeordneten Behörden unverzüglich zu informieren [...] Die Polizei Bremen betreibt eine offensive, transparente, wahrheitsgemäße und aktuelle Pressearbeit [...] Auskünfte und Mitteilungen an Medien sollen objektiv und sachlich erfolgen."

"Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) muss jetzt den Schaden für die Glaubwürdigkeit der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit begrenzen und die Falschinformationen und Übertreibungen öffentlich aus der Welt räumen", meint der Innendeputierte abschließend.

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