In der morgigen Sitzung der Innendeputation wird der Senatsentwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes debattiert. Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Fraktion DIE LINKE in der Innendeputation, hat zu diesem Anlass eine Sachverständigen-Anhörung gefordert sowie grundlegende Änderungsanträge eingebracht.

"Der rot-grüne Gesetzentwurf wird den Lehren, die aus NSU-Skandal, NSA-Affären sowie aus dem chronischen Kontrolldefizit gezogen werden müssten, keinesfalls gerecht", so das Fazit des Innendeputierten. Diese Einschätzung werde übrigens auch von Bündnisgrünen in Bund und Ländern vertreten, die eine Auflösung des Verfassungsschutzes (VS) und seines V-Leute-Systems fordern sowie die Gründung eines unabhängigen Instituts zur Demokratieförderung und einer Behörde für 'Inlandsaufklärung'.

Gössner: "Von einer solchen Erneuerung der 'Sicherheitsarchitektur' ist Bremen jedoch weit entfernt. Die geplante Reform greift viel zu kurz, die problematischen Geheimstrukturen des VS bleiben unberührt. Letztlich ist sie der untaugliche Versuch, aus einem demokratiewidrigen Geheimdienst eine ideologische Dienstleistungsbehörde machen zu wollen." Folgen Innendeputation und Bürgerschaft der aktuellen Beschlussvorlage, bleibe der Bremer VS eine "geheimdienstliche Ideologiebehörde, die im weiten Vorfeld des Verdachts mit - sogar erweiterten - klandestinen Mitteln Gesinnungsschnüffelei betreiben und mit einem dubiosen V-Leute-System politisch 'verdächtige' Szenen und Parteien infiltrieren kann."

Da der VS trotz aller Bemühungen um mehr 'Transparenz' und 'Kontrolle' auch künftig nur schwer kontrollierbar sein wird, zielen Gössners Änderungsanträge darauf ab, besonders gravierende VS-Eingriffsbefugnisse (z.B. den Einsatz von V-Leuten oder elektronische Lausch- und Spähangriffe in Wohnungen) zu streichen oder zu beschränken und die parlamentarische Kontrolle auszubauen. Gössner sieht seine Forderungen als Beitrag zur "Entgeheimdienstlichung" des VS und damit zur Demokratisierung.

Mit seiner weitergehenden Forderung nach Auflösung des VS als Geheimdienst, wie sie gerade auch von Bürgerrechtsorganisationen in einem Memorandum erhoben wurde (vgl. www.verfassung-schuetzen.de/), hat Rolf Gössner kürzlich den Leiter des Bremer Landesamts, Hans-Joachim von Wachter, in einem persönlichen Gespräch konfrontiert.

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