In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 5. Juni wurde auf Antrag der Linksfraktion der Stopp des Verkaufs weiterer SAGA-GWG-Wohnungen diskutiert (siehe Anlage Drs. 20/3965). Angesichts des großen Mangels preisgünstiger Mietwohnungen hatte die Linksfraktion gefordert, keine einzige Wohnung aus dem Bestand der SAGA GWG mehr zu verkaufen, egal ob Geschosswohnung oder Reihenhauswohnung. Dieser Forderung kommt der Senat nun zum großen Teil nach.

Frühere Senate hatten einen Verkauf von SAGA-Wohnungen an MieterInnen und andere Interessierte ermöglicht. Nur 20 Prozent der MieterInnen, so die SPD im Ausschuss, hätten von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Die restlichen 80 Prozent der Wohnungen wurden an Dritte verkauft. Mit Beschluss des Aufsichtsrats im Jahr 2008 sollte zwar der Einzelverkauf von Geschosswohnungen eingestellt werden. Doch mit Stand Ende April 2012 stehen immer noch 2.447 Wohneinheiten zum Verkauf (vgl. Drs. 20/3933). Darüber hinaus können weiterhin Tausende Wohnungen in Reihen- oder Doppelhäusern verkauft werden, weil diese durch den Aufsichtsratsbeschluss 2008 nicht geschützt werden.

Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau teilte dem Ausschuss gestern mit, dass sie in der nächsten Aufsichtsratssitzung der SAGA-GWG einen Beschluss erwirken will, den Verkauf von Reihenhaus- oder Doppelhaus-Wohnungen der SAGA einzustellen. Mehr als 5.000 preisgünstige Wohnungen bleiben somit den MieterInnen erhalten und werden nicht verkauft.

Die SPD-Fraktion erklärte darüber hinaus, jeder Verkauf weiterer Geschosswohnungen sei falsch. Es soll nun geklärt werden, ob und wie der Verkauf gestoppt werden kann.

Heike Sudmann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:"Das ist eine gute Nachricht und ein großer Erfolg für die Mieterinnen und Mieter. Die vielen Menschen, die kein Geld zum Kauf ihrer Wohnung haben, bekommen so die Sicherheit, in ihrer Wohnung weiter wohnen zu können.

Ich hoffe, dass wir in den weiteren Beratungen die SPD überzeugen können, den Verkauf weiterer Wohnungen möglichst zu verhindern. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sollen nur bereits laufende Vertragsverhandlungen noch abgeschlossen werden. Aber dann muss Schluss sein!"

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