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HAMBURG/2479: Bürgerschaft lehnt Anträge zum Stopp der Atomtransporte ab! (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 14. Juni 2013

Bürgerschaft lehnt Anträge zum Stopp der Atomtransporte ab!



Der Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Jeder Atomtransport ist ein "Spiel mit dem Feuer" (Drs. 20/8186) wurde gestern Abend in der Bürgerschaft debattiert und mehrheitlich abgelehnt. Die SPD Fraktion war nicht willens dem Antrag zu zustimmen oder zumindest den korrespondierenden Antrag der GRÜNEN in die Fachausschüsse zu überweisen.

"Diese Entscheidung zeigt das Unverständnis der SPD über die Tragweite der Problematik. Der Vorfall auf der 'Atlantic Cartier' zeigt noch einmal sehr eindringlich, warum ein schneller und vor allem vollständiger Atomausstieg unbedingt nötig ist", erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Schiffsbrände kommen im Hamburger Hafen nicht selten vor, und mit ebenso großer Regelmäßigkeit finden Atomtransporte durch den Hamburger Hafen statt. Wir wollen kein unnötiges Risiko für die Menschen in Hamburg, wir wollen keine Atomtransporte in Hamburg und schon gar nicht von Brennelementen, Uranhexafluorid oder plutoniumhaltigen MOX. Hamburg hat gestern die Chance verpasst eigene Akzente zu setzen. Wir stehen jedenfalls zu einer entsprechenden Teilentwidmung des Hamburger Hafens. Ich hoffe, dass die SPD Ihre Position in dieser Frage nach der Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs am kommenden Montag überdenkt und unser Antrag* im Umweltausschuss zustimmt."

*Seit über zwei Jahren ist die Ausschussberatung über den Antrag "Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren!" (siehe Drs. 20/383) nicht abgeschlossen. DIE LINKE verfolgt mit der Teilentwidmung des Hafens, den Ausschluss des Umschlags von Kernbrennstoffen.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 14. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2013