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HAMBURG/2729: Untersuchungsausschuss Yagmur wird viel Chaos bringen, aber wenig Nutzen (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 12. Februar 2014

"PUA Yagmur wird viel Chaos bringen, aber wenig Nutzen"



Die CDU hat gemeinsam mit den Grünen und der FDP einen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vorgelegt. Diese Auseinandersetzung bestimmte auch die Debatte in der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung. "Der Untersuchungsauftrag für den PUA ist zwar immerhin breiter angelegt als der Auftrag des Sonderausschusses Chantal", sagte dazu Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE. "Aber er kann auch nicht ansatzweise leisten, was eine Enquetekommission könnte. Denn im PUA fehlt der Blick auf das gesamte System. Es fehlt die organisierte Beteiligung der Fachleute - sie können in einem PUA wieder nur zugeladen werden. Es fehlt der Zusammenhang zwischen Armut und sozialer Spaltung in den Stadtteilen einerseits und Kinderschutz andererseits. Allein bei der Aufzählung der Stadtteile, in denen die Todesfälle der letzten Jahre passierten, nämlich Lohbrügge, Jenfeld, Billstedt und Wilhelmsburg, müssten eigentlich allen Abgeordneten die Ohren klingeln."

Außerdem bemängelte der Fachabgeordnete, dass die drei Fraktionen besonders den Charakter des PUA als "ermittlungsähnliche Behörde" (Ritter/FDP) hervorheben und möglichst viele am Geschehen beteiligte Personen vorladen wollen (Blömeke/Grüne). "Das riecht stark nach Wahlkampf und wird dem Anliegen, den Kinderschutz zu verbessern, keineswegs gerecht. Ich frage mich, wie die drei Fraktionen eigentlich dieses Pensum in den acht verbleibenden Monaten vor der Wahl durchziehen wollen. Allein 18 Institutionen waren an dem Fall beteiligt und alle Beteiligten sollen einzeln befragt werden. Das ist in der Zeit nicht zu schaffen", so Yildiz. Das Parlament solle sich darauf beschränken, seinen Job zu machen und für verbesserte Rahmenbedingungen zu sorgen. "Ermittlungen sind die Sache der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Niemand von den Vorgeladenen wird sich vor dem PUA an irgendwas erinnern wollen, niemand wird sich während eines laufenden Ermittlungsverfahrens selbst belasten wollen. Das war schon in der Vergangenheit das Problem und wird auch das Problem im neuen Ausschuss sein. Das Chaos ist programmiert und es trägt den Namen von drei Fraktionen in der Bürgerschaft."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 12. Februar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2014