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HAMBURG/3220: Senat ahnungslos - Was ist los am Himmel über Hamburg? (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 14. Juni 2015

Senat ahnungslos: Was ist los am Himmel über Hamburg?


17 Prozent der Fluglärmbeschwerden in Hamburg werden durch Rund- und Hubschrauberflüge sowie Verstöße gegen das Nachtflugverbot verursacht - gut 600 entsprechende Beschwerden gab es 2014. Dennoch weiß der Senat kaum, was am Himmel über Hamburg passiert: Wie die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/665) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, ist er weitestgehend erkenntnisfrei über die Situation der gewerblichen Rundflüge und die zunehmende Belastung für die HamburgerInnen. "Der Senat kann sich kaum zum Sachverhalt äußern, da ihm keine Fakten vorliegen", kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. "In Sachen gewerbliche Rundflüge gibt es nur Unkenntnis und einen unkoordinierten Flickenteppich unterschiedlicher Zuständigkeiten."

So finden sich auf der offiziellen Stadtseite hamburg.de über zehn Anbieter von Rundflügen zumeist mit eigenen Hubschraubern und Flugzeugen, doch nur für einen einzigen kann die Stadt Zahlen angeben. "Obwohl Rundflüge ohne Beschränkungen zu Flugrouten und Schadstoffemissionen durchgeführt werden dürfen, ist dem Senat nahezu unbekannt, wer sich über den Köpfen der Hamburgerinnen und Hamburger tummelt", so Jersch. "Auch zur Lärmbelastung und den Auswirkungen auf die Hamburger Bevölkerung hat der Senat keinerlei Angaben. Angesichts des vereinbarten 16-Punkte-Plans zum Fluglärmschutz und der damit einhergehenden Anerkennung des Problems - zumindest für Fuhlsbüttel und die Flugschneisen über Hamburg und dem Umland - ist es völlig unverständlich, dass der Senat einem Wildwuchs von Rundflügen über Hamburg auf Kosten der Bevölkerung tatenlos zusieht." Der Senat muss hier im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger, für die Rundflüge - besonders im innerstädtischen Bereich - immer mehr zur Belastung werden, schnell für Klarheit sorgen.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 14. Juni 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2015

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