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HAMBURG/4026: Scholz' Konjunkturprogramm für Baukonzerne und Banken (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 31. Mai 2017

Scholz' Konjunkturprogramm für Baukonzerne und Banken


Als "gut für Hamburg" bezeichnet die SPD in der heutigen Aktuellen Stunde die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. "Wie können wir dieses Gesellenstück zur Kanzlerschaft von Scholz beurteilen?", fragte in der Debatte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Bei der Pressekonferenz wies er mehrfach darauf hin, wie fair alles wäre. Aber allein die jetzigen Abstimmungen zeigen deutlich: Typisch Scholz - keine parlamentarische Beratung, im Hauruckverfahren werden 13 Grundgesetzveränderungen vorgenommen. Das bringt selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert auf die Palme."

Neben den Finanzbeziehungen zwischen den Ländern umfasst das Paket unter anderem auch die Veränderung der Steuerverwaltungen und die Finanzierung der Autobahnen - eine Privatisierung ist immer noch möglich. "Damit droht uns ein intransparenter und kostspieliger Asphalt-Flickenteppich, der für Parlament und Öffentlichkeit kaum zu kontrollieren wäre", kritisierte Hackbusch. Er erinnerte daran, dass das Instrument der Infrastrukturgesellschaft bereits 2003 vom Hamburger Senat bei der Messe angewandt wurde. Die angestrebten Erlöse wurden nicht erreicht, die Kosten stiegen dagegen dramatisch - bis 2034 muss die Stadt dafür 745 Millionen Euro aufbringen, profitiert hat vor allem die Bayerische Landesbank.

"Diese Einigung, auf die Scholz so stolz ist, ist ein Konjunkturprogramm für eine Handvoll Baukonzerne, Versicherungen und Banken", so Hackbusch. "Wer massiv ÖPP-Verträge abschließen, Privatisierungen durchboxen und Anlagemöglichkeiten in die Infrastruktur schaffen will, kann das mit dieser Regelung jetzt machen, auf Kosten der öffentlichen Kassen. Deshalb fordern wir den Senat auf, dieser gefährlichen Neuregelung nicht zuzustimmen!"

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 31. Mai 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2017

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