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HAMBURG/4224: Lampedusa-Gruppe braucht politische Lösung statt Kälte und Gängelei! (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 14. Dezember 2017

Lampedusa-Gruppe braucht politische Lösung statt Kälte und Gängelei!


Die Versammlungsbehörde hat neue Auflagen für das Kundgebungszelt der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« am Steindamm erlassen. Diese sehen vor, dass das Zelt ständig, auch in der Nacht, an drei Seiten geöffnet sein muss. Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Die neuen Auflagen sind nicht erfüllbar. Wenn sie in Kraft treten, wäre die Kundgebung faktisch beendet, denn gerade in den Wintermonaten ist es einfach nicht möglich, dass Zelt ständig offen zu halten. Diejenigen, die das Zelt unter solchen Bedingungen betreuen würden, müssten wegen der Kälte ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.« Zudem sei das Zelt auch ein Schutzraum für die Geflüchteten, so Dolzer. Bei einer Öffnung steige womöglich auch das Risiko von Übergriffen.

Die »Lampedusa-Flüchtlinge« fordern weiter ein gemeinsames Aufenthaltsrecht nach Paragraph 23 oder Paragraph 25 des Aufenthaltsgesetzes. »Das ist berechtigt, denn ihre Rückkehr ins politisch zerrüttete Libyen ist unmöglich«, so Dolzer. »Der Senat muss sich endlich auf die Gruppe zubewegen und ihr eine humane politische Lösung anbieten. Das Bereitstellen eines geschützten Raumes in St. Georg wäre sicher ein guter erster Schritt, um die seit Jahren festgefahrene Situation menschenwürdig zu lösen.«

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 14. Dezember 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2017

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