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HAMBURG/4267: Erneuerung der SPD gescheitert - Scholz soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden (Partei Die Linke)


Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 7. Februar 2018

Erneuerung der SPD gescheitert - Olaf Scholz soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden


Mit der heutigen Einigung für eine neue Auflage der "Großen Koalition" steht auch fest, dass Olaf Scholz wahrscheinlich als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin gehen soll.

Dazu äußert sich die Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete der Hamburger LINKEN Zaklin Nastic:

"Mit Olaf Scholz würde ausgerechnet einer der Architekten der Agenda 2010 eine Schlüsselrolle im Kabinett Merkel übernehmen. Das ist ein fatales Zeichen für die Ausrichtung der SPD. Olaf Scholz stand immer für Sozialabbau und eine regressive Innenpolitik. Die von Martin Schulz angekündigte Erneuerung der SPD ist gescheitert bevor sie überhaupt begonnen hat. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Scholz hinterlässt Hamburg als Bürgermeister mit einer gescheiterten Olympia-Bewerbung und den katastropalen Folgen des G20-Gipfels. Beides hat Millionen an Kosten verursacht und die Stadt gespalten."

Landessprecher David Stoop ergänzt: "Für die Sozialdemokratie wird der kommende Mitgliederentscheid zur Richtungsentscheidung. Mit Spannung erwarten wir den Verlauf und das Ergebnis der Abstimmung der Parteibasis. Sie wird über die Zukunft und Ausrichtung der Sozialdemokratie entscheiden. Die SPD muss endlich wieder soziale Politik machen und große Vermögen angemessen zu besteuern. Eine weitere Große Koalition hingegen wird die soziale Ungleichheit zementieren. In der letzten Koalition mit der CDU/CSU konnte die SPD nicht einmal den Koalitionsvertrag umsetzen. Als 20-Prozent-Partei wird sie erneut als Bettvorleger enden."

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Quelle:
Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 7. Februar 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2018

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