Per Pressemitteilung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion heute Vorstellungen zur Zukunft der Hamburgischen Bürgerschaft veröffentlicht. "Herr Trepoll hat ja recht, so wie es ist, kann es nicht bleiben", kommentiert Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. "Eine umfassende Reform unseres Parlaments muss aber im richtigen Rahmen, mit ausreichend Zeit und viel Expertise behandelt werden. Schnellschüsse und Profilierungsversuche helfen da nicht weiter. Ob zum Beispiel eine Enquete-Kommission der richtige Ort und die nur noch ein gutes Jahr laufende Wahlperiode der richtige Zeitrahmen dafür ist, darüber kann man sehr geteilter Meinung sein. Auch Bedingungen und Vorfestlegungen etwa auf Optionsmodelle werden dieser wichtigen Frage nicht gerecht. Schließlich geht es nicht nur um Arbeitszeiten und Entlohnung sondern um die Frage, wie unser Landesparlament so gestärkt werden kann, dass es endlich seinen Auftrag als demokratisches Kontrollorgan auch bei sehr komplexen Vorgängen wie zum Beispiel der Elbphilharmonie oder der HSH-Nordbank effektiv erfüllen kann."

*