MECKLENBURG-VORPOMMERN/1199: Abschaffung des Länderfinanzausgleichs - Forderung ist unsolidarisch (SPD)
SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 13. Februar 2012
Grüne Forderung nach Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ist unsolidarisch!
Dr. Norbert Nieszery: Die Grünen in M-V müssen sich bekennen
Zur bundesweit verbreiteten Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (GRÜNE) nach Abschaffung des Länderfinanzausgleichs erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
"Wenn das die Linie der GRÜNEN in Sachen länderübergreifende Solidarität ist, dann: Gute Nacht! Ich habe dafür keinerlei Verständnis! Den Ausgleichsmechanismus gibt es schließlich aus gutem Grund. Er ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Lebensverhältnisse in Deutschland langfristig angleichen. Wer dieses Ziel infrage stellt, hat die Vorteile einer solidarischen Gemeinschaft und das hohe Gut der deutschen Einheit in keiner Weise verinnerlicht. Von den GRÜNEN hier im Land erwarte ich ein klares Bekenntnis zum Länderfinanzausgleich - und eine Distanzierung von der unsolidarischen Forderung ihres grünen Kollegen aus Baden-Württemberg!"
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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2012