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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1231: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 14. März 2012

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stellt kein Zukunftskonzept für die Binnenschifffahrt dar

Jochen Schulte: Konzentration auf große Infrastruktureinrichtungen würde die Wirtschaft unseres Landes beeinträchtigen


Anlässlich der heutigen Landtagsbefassung mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

"Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Hinblick auf ihre Zukunftsfähigkeit gestärkt werden soll. Der Reformentwurf des Bundes stellt jedoch kein Zukunftskonzept für die Binnenschifffahrt dar. Es geht dem Bund offensichtlich allein darum, angesichts knapper werdender Haushaltsmittel den Ländern die Kosten für die verbleibenden Binnenschifffahrtswege, die bisher durch den Bund unterhalten wurden, aufzuhalsen oder sie als Schifffahrtswege zu entwidmen und damit dem Verkehr zu entziehen. Dies zeigte sich z.B. in dem ersten Entwurf der Reform, der weder die gesamtwirtschaftliche Bedeutung auch solcher Häfen berücksichtigte, die weniger als 50 Mio. t Jahresumschlag hatten, noch den Umstand Rechnung trug, dass auch Wasserstraßen außerhalb des durch den Bund definierten Vorrangnetzes eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung haben können.

Zu befürchten ist, dass der Bund nur noch große Infrastruktureinrichtungen unterstützen will, was Mecklenburg-Vorpommern in schmerzhafter Weise treffen würde. Denn die Wirtschaft in unserem Land ist auch zukünftig darauf angewiesen, dass die Häfen wie auch die Wasserstraßen (z.B. die Peene) nicht in ihren wirtschaftlichen und touristischen Möglichkeiten eingeschränkt werden."


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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2012