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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1292: SPD löst mit neuem Vergabegesetz wichtigstes Wahlversprechen ein (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 23. Mai 2012

SPD-Fraktion löst mit neuem Vergabegesetz wichtigstes Wahlversprechen ein

Jochen Schulte: Auch Kreise und Kommunen haben bald Rechtssicherheit



Zur ersten Lesung des Vergabegesetzes, das heute von den Fraktionen von SPD und CDU in den Landtag eingebracht worden ist, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

"Nur wenige Monate nach der Landtagswahl setzt die SPD-Landtagsfraktion mit dem heute vorgelegten Entwurf eines veränderten Vergabegesetzes ihr wichtigstes Vorhaben um: Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an diejenigen Unternehmen vergeben werden, die mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. Firmen, die sich nicht an den Mindestlohn halten, sollen von der Auftragsvergabe künftig ausgeschlossen werden. Außerdem wird es neue Förderrichtlinien geben, die Unternehmen verpflichten, ebenfalls Mindestlöhne zu zahlen, wenn sie Förderung von EU oder Land in Anspruch nehmen wollen. Mit diesem Gesetzentwurf wird auch ausdrücklich klargestellt, dass Kommunen und Kreise nun ebenso verfahren können. Eine Vielzahl von Kreisen und Städten hat bereits erklärt, dass sie die neuen Vergaberichtlinien ebenfalls anwenden wollen, sobald es eine entsprechende gesetzliche Vorlage vom Land gibt. Ich bin sicher: Indem das Land im Bereich der öffentlichen Aufträge mit gutem Beispiel vorangeht, wird in der gesamten Wirtschaft eine Lohnspirale nach oben in Gang gesetzt. Vernünftige Löhne bringen unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Sicherheit mehr als die Steuersenkungen auf Pump durch die Bundesregierung."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012