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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1305: Finanzausschuss beendet Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 31. Mai 2012

Finanzausschuss beendet Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013

Tilo Gundlack: Oppositionsforderungen sind nicht solide zu finanzieren!



Ein ausgewogener Haushalt ohne Neuverschuldung mit solider Ausgleichsrücklage und politischer Schwerpunktsetzung in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Stärkung der Kommunen und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben - so fasste der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack die Ergebnisse der ausführlichen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss zusammen:

"Die Koalition hat ihr Versprechen solider Haushaltswirtschaft ohne Neuverschuldung gehalten. Dennoch ist es gelungen, unsere Schwerpunktthemen solide auszufinanzieren: Entlastung von Familien bei den Krippenbeiträgen um monatlich 100 Euro, Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten, 150 Mio. Euro mehr für die Kommunen, zusätzliche Mittel für die Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro bei Aufträgen des Landes. Darüber hinaus beantragten die Koalitionsfraktionen weitere 2 Mio. Euro zur Begleitung des notwendigen Umstrukturierungsprozesses der Theater für 2013, stockten die Sportförderung um jährlich 300.000 Euro auf, gaben noch einmal 2,5 Mio. Euro in die Spitzenforschung der Leibnitz-Institute und erhöhten die Mittel für die Studentenwerke um jährlich 200.000 Euro."

Die Zurückweisung der Änderungsanträge aus den Reihen der Opposition begründete Gundlack im Wesentlichen mit der unverantwortbaren Deckung: "Den Anträgen der oppositionellen LINKEN konnten wir nicht zustimmen. Denn deren Änderungswünsche machten insgesamt ein Volumen von gut 164 Mio. Euro aus, die zum größten Teil aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden sollten. Für 48 Mio. Euro war noch nicht einmal ein Deckungsvorschlag angegeben! Haushaltspolitik nach dem Motto "Wünsch Dir was" ist mit uns nicht zu machen! Auch die Änderungswünsche der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnten SPD- und CDU-Fraktion nicht mittragen. Zwar wollten die Grünen nicht die Ausgleichsrücklage schröpfen, dafür aber u. a. die Polizeihubschrauber verkaufen. Dieses Vorhaben ist aus Sicherheitsgründen entschieden zurückzuweisen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2012