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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1312: Vergabegesetz soll 2015 einer Überprüfung unterzogen werden (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 7. Juni 2012

Vergabegesetz soll 2015 einer Überprüfung unterzogen werden

Jochen Schulte: Anregung aus der Anhörung wird umgesetzt



Auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wurde heute im Wirtschaftsausschuss eine Ergänzung zum Vergabegesetz beschlossen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte erklärte dazu:

"Aus der Anhörung zum Vergabegesetz haben wir die Schlussfolgerung gezogen, dass es sinnvoll ist, das neue Vergabegesetz nach einer gewissen Zeit einer Überprüfung zu unterziehen. Daher haben wir heute einen Änderungsantrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, das überarbeitete Vergabegesetz bis zum 31.3.2015 zu evaluieren und den Landtag darüber zu informieren. Dabei sollen insbesondere die Wirkungen des Gesetzes auf die Lohnsituation der Beschäftigten im Bereich der öffentlichen Aufträge, die Auswirkungen auf klein- und mittelständische Unternehmen einschließlich des Handwerks, die Arbeit der öffentlichen Auftragsvergabestellen sowie die Kontroll- und Sanktionsmechanismen untersucht werden. Ich bin überzeugt davon, dass eine solche Regelung sinnvoll ist und mit dazu beitragen wird, eventuell notwendige Nachsteuerungen auf gut begründeter Basis vornehmen zu können."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2012