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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1330: Werftenrettung - Keine Missachtung des Parlaments durch Landesregierung (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 29. Juni 2012

Werftenrettung: Keine Missachtung des Parlaments durch die Landesregierung

Dr. Norbert Nieszery: Opposition war zu jeder Zeit aktuell informiert



Zur Kritik von Linken-Fraktionschef Helmut Holter an der Informationspolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit der Rettung der P+S-Werften erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Die Unterstellung, die Opposition sei nur unzureichend von der Landesregierung unterrichtet worden, weise ich zurück. Als erfahrener Parlamentarier sollte Herr Holter Presseberichte über angebliche Geheimpapiere und angebliche Geheimpläne der Regierung richtig einordnen können. Dass die finanziellen Risiken schwanken und je nach Baufortschritt der Schiffsneubauten mal höher und mal niedriger sind, ist von der Regierung ausführlich öffentlich erläutert worden. Die Landesregierung hat in mehreren Gesprächen die Fraktionsvorsitzenden über ihre Entscheidungen und deren Gründe informiert. Ich versichere dem Oppositionsführer: Wir glauben an die Zukunft der Werften, und die Landesregierung tut alles, um sie zu retten! Bei den dafür zu treffenden Entscheidungen ist sich die Landesregierung selbstverständlich der Risiken und ihrer Verantwortung bewusst. Ich sehe daher keinerlei Veranlassung für Herrn Holter, seinen Urlaub zu unterbrechen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2012