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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1353: Diskussion über die Energiewende mit Peter Altmaier (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 9. August 2012

SPD-Landtagsfraktion diskutiert mit Bundesumweltminister Altmaier über die Energiewende

Dr. Norbert Nieszery: Energiewende bedarf des intensiven Zusammenwirkens von Bund und Ländern



Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern konnte heute einen prominenten Gast aus der Bundesregierung begrüßen: Peter Altmaier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit tauschte sich mit den Abgeordneten über die richtigen und notwendigen Schritte auf dem Weg zur Energiewende aus. Im Anschluss fasste der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery die Ergebnisse so zusammen:

"Die Energiewende ist die größte nationale Aufgabe des 21. Jahrhunderts, deren Grundsätze nur im überparteilichen Konsens festgelegt werden können. Deshalb haben wir uns sehr darüber gefreut, dass Herr Altmaier Mecklenburg-Vorpommern besucht und mit der SPD-Fraktion diskutiert hat. Wir konnten ihm nicht nur darlegen, dass unser Bundesland in Sachen Energiewende ehrgeizige Ziele verfolgt, sondern auch, dass wir deren Umsetzung bereits in Angriff genommen haben. Dennoch sind noch viele Punkte offen, die eines intensiven Zusammenwirkens von Bund und Land bedürfen. Ein Beispiel sind die großen Stromautobahnen, die den regenerativ erzeugten Strom von der Produktionsstätte zum Abnehmer bringen. Wir waren uns einig darin, dass der erneuerbare Strom in erster Linie dort produziert werden sollte, wo die besten Eignungsgebiete sind und dass der Strom dann von dort wegtransportiert werden muss. Das bedeutet, dass Mecklenburg-Vorpommern rasch an die neuen großen Stromleitungen angeschlossen werden muss. Ein weiteres Anliegen, das wir mit dem Bundesumweltminister diskutiert haben, waren bundesgesetzliche Haftungsregelungen für den Fall, dass produzierter Strom nicht abgenommen werden kann. Nach dem heutigen Gespräch sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass wir mit Peter Altmaier einen guten und kompetenten Partner auf Bundesebene haben, dem das Thema Energiewende ebenfalls sehr am Herzen liegt."

"Einigkeit zwischen SPD-Fraktion und CDU-Umweltminister bestand in der Einschätzung, dass es langfristig stabile und kalkulierbare Preise für Strom nur mit erneuerbaren Energien geben kann. Ehrlicherweise muss man aber dazu sagen, dass die Energiepreise wahrscheinlich auf einem höheren Niveau liegen werden als heute. Das gemeinsame politische Ziel besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Strompreise sozialverträglich bleiben und die wirtschaftliche Entwicklung nicht durch zu hohe Energiekosten gefährdet wird."

Ministerpräsident Erwin Sellering erklärte in der Pressekonferenz: "Das war ein gutes Gespräch. Die Energiewende ist die große nationale Aufgabe dieses Jahrzehnts. Wir sind uns einig, dass Bund und Länder die Aufgabe gemeinschaftlich angehen müssen."

Sellering weiter: "Ich freue mich, dass sich der Bundesumweltminister klar zur Offshore-Windkraft und zum Ausbau der Netze bekannt hat. Es wird voraussichtlich vier neue Stromtrassen aus dem Norden in den Süden geben. Ich habe heute dafür geworben, dass die Leitung durch Ostdeutschland zu denen gehört, die schnell in Angriff genommen werden. Denn sie ist für unsere Ausbaupläne besonders wichtig."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2012