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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1365: P+S Werften - Kritik an Verschwörungstheorie der LINKEN (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 22. August 2012

Helmut Holters Verschwörungstheorie macht Regierungsunfähigkeit der LINKEN deutlich

Dr. Norbert Nieszery: Regierungsfraktionen stehen PUA aufgeschlossen gegenüber



Nach Angaben in der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung stellt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Helmut Holter zur Begründung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses die These auf, dass Ministerpräsident Sellering bewusst eine Insolvenz der P+S Werften provoziert habe. Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Die Art von Verschwörungstheorie, die Herr Holter da in den Raum stellt, ist mehr als unanständig und macht die zunehmende Regierungsunfähigkeit der Linksfraktion deutlich. Gerade als ehemaliger Landesminister müsste Herr Holter doch wissen, wie verantwortlich abwägendes Regierungshandeln funktioniert. Aber offenbar steht ihm das Wasser bis zum Hals, wenn er meint, sich nur noch mit derlei Verbalradikalismus als Führungsperson der Linken behaupten zu können."

"Die SPD-Landtagsfraktion steht dem von Linken und Grünen angekündigten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeschlossen gegenüber, denn die Landesregierung hat nichts zu verbergen. Aufklärung und Information ist immer gut - auch wenn sich mir momentan nicht erschließt, welche neuen Erkenntnisse dabei ans Tageslicht kommen sollten. Schließlich ist die Opposition doch stets und ständig in alle Rettungsschritte für die Werften eingebunden gewesen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2012