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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1371: Besserwisserei der Opposition in Sachen P+S wird der Lage nicht gerecht (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 23. August 2012

Besserwisserei der Opposition in Sachen P+S wird der Lage nicht gerecht!

Jochen Schulte: Opposition war immer in alle Rettungsbemühungen eingebunden!



Zur Kritik der Oppositionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss zum Krisenmanagement der Landesregierung in Sachen P+S Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

"Es ist charakteristisch für die derzeitige Verwirrtheit der Linksfraktion, wenn deren Fraktionsvorsitzender bereits vor der ausführlichen Unterrichtung durch die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zu wissen glaubt, dass die Schuld an einer möglichen Insolvenz der P+S Werften bei der Landesregierung liege, gleichwohl nach der Sitzung von verbliebenen offenen Fragen spricht. Wenn nun bemängelt wird, dass es weiterhin große Unklarheiten über den Sinneswandel in Sachen Insolvenzanmeldung gibt, meint man fast schon ein Bedauern bei einigen Akteuren herauszuhören, dass die Katastrophe nun vielleicht doch nicht eintreten könnte.

Tatsache ist, dass die Opposition von Linken und Grünen genau wie die Regierungsfraktionen von Anfang an laufend über alle Rettungsbemühungen informiert wurden - im Wirtschaftsausschuss, im Finanzausschuss und je nach aktueller Lage auch zwischendurch. Und sie haben allen Maßnahmen der Landesregierung stets zugestimmt! Es gab ja auch vor dem Hintergrund der damals bekannten Zahlen keine anderen Möglichkeiten. Es ist schon kurios, wenn die Opposition, insbesondere die Linken, jetzt unterstellen, dass die Regierung noch über andere Informationen verfügte oder hätte verfügen müssen. Dass eine Rettung der P+S Werften mit Risiken verbunden sein würde, war von Beginn an bekannt. Gleichwohl konnte die heutige Entwicklung niemand voraussehen - außer vielleicht eine Hellseherin mit Hilfe ihrer Glaskugel. Die SPD-Landtagsfraktion steht weiter hinter ihrem Engagement für die Werften dieses Landes. Sie hat sich schon bei der Insolvenz der Wadan-Werften nicht von ihrer Verantwortung für die Beschäftigten und die Standorte abbringen lassen. Und sie wird sich auch bei den P+S Werften und ihren Standorten Stralsund und Wolgast nicht beirren lassen. Unsachliche Argumente auf der Basis mutwilliger Fehlinterpretation der vorgetragenen Informationen helfen niemandem, schon gar nicht den Werften!"

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2012