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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1389: Werften - Untersuchungsausschuss bringt keinen Schritt weiter (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 12. September 2012

Untersuchungsausschuss zu den Werften in Stralsund und Wolgast bringt die Betroffenen keinen Schritt weiter

Dr. Norbert Nieszery: Schicksal der Menschen nicht für das Kochen parteipolitischer Süppchen instrumentalisieren - lieber aktiv an der Zukunft der maritimen Wirtschaft mitwirken



Zur heutigen offiziellen Ankündigung der Fraktionen von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf der kommenden Landtagssitzung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der Werften in Stralsund und Wolgast zu beantragen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Selbstverständlich steht es der Opposition frei, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Wir bleiben aber bei der Auffassung, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister mit ihren umfassenden Erklärungen vor dem Landtag alle Fragen kompetent und umfänglich beantwortet haben. Dabei hat die Regierung auch Perspektiven aufgezeigt und die weitere Unterstützung des Landes für die Betriebe und ihre Mitarbeiter zugesagt. Die Kräfte und Mittel, die ein Untersuchungsausschuss bindet, wären auf jeden Fall deutlich besser dort aufgehoben, wo es um konkrete Maßnahmen geht. Statt parteipolitische Süppchen zu kochen, würde ich es begrüßen, wenn die Opposition an der Entwicklung langfristiger Perspektiven für die maritime Wirtschaft im Land mitwirken würde. Hierzu sind LINKE und GRÜNE herzlich eingeladen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2012