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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1415: Nicht der grüne Strom ist Schuld an den steigenden Strompreisen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 12. Oktober 2012

Nicht der grüne Strom ist Schuld an den steigenden Strompreisen!

Rudolf Borchert: SPD-Landtagsfraktion bekennt sich zum Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG)



Am kommenden Montag (15.10.) wird die Höhe der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das Jahr 2013 bekannt gegeben. Zur erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage erklärte heute der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert:

"Der Anstieg des Strompreises in Deutschland in den vergangenen Jahren ist Fakt. Wer jedoch die erneuerbaren Energien für diese Verteuerung verantwortlich macht, springt deutlich zu kurz. Denn der grüne Strom macht nur einen Bruchteil des derzeitigen Strompreises aus. Daran ändert auch die bevorstehende Erhöhung der Ökostrom-Umlage kaum etwas. Wir sind beispielsweise massiv mit steigenden Brennstoffkosten für Gas und Kohle in den fossilen Kraftwerken Deutschlands konfrontiert. Alle Experten prognostizieren, dass die Preise für Gas und Kohle durch den weltweit wachsenden Energiebedarf bei gleichzeitiger Verknappung der Ressourcen zukünftig noch weiter steigen werden. Demgegenüber trägt der Strom aus Sonne, Wind und Biomasse zu fallenden Großhandelspreisen an der Strombörse bei. Dies geht gerne in der derzeitigen Debatte unter."

Rudolf Borchert fragt sich darüber hinaus, ob es nicht auch an der Zeit ist, die großen Stromverbraucher zur Kasse zu bitten: "Viele große industrielle Verbraucher sind von der Ökostrom-Finanzierung befreit. Immer weiter ausgedehnte Privilegien für die energieintensive Industrie haben die EEG-Umlage für die anderen Verbraucher jedoch erheblich nach oben getrieben. Konkret bedeutet dies, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie kleinere Unternehmen diese Unternehmensbefreiungen zu schultern haben. Deshalb gehören die teilweise trickreich ergatterten Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen dringend auf den Prüfstand."

Borchert spricht sich im Namen seiner Fraktion zudem klar für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. "Wir bekennen uns zum EEG. Das System als solches darf nicht in Frage gestellt werden. Moderate Anpassungen des EEG an aktuelle Verhältnisse sind notwendig. Doch wenn die Energiewende gelingen soll, darf an den Grundprinzipien des Einspeisevorrangs und der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien nicht gerüttelt werden".

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2012