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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1464: Nieszery begrüßt Verbotsverfahren gegen die NPD (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 5. Dezember 2012

Der Anfang vom Ende der NPD

Dr. Norbert Nieszery: Die Landtage in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind die Hauptquartiere der NPD



Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, begrüßt den heutigen einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), den Ministerpräsidenten zu empfehlen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten:

"Die Empfehlung der IMK, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einzuleiten, ist ein starkes Signal für die wehrhafte Demokratie. Ich bin mir sicher, dass damit der Anfang vom Ende der NPD markiert ist.

Mit ihrer Entscheidung haben die Länderinnenminister nicht nur deutlich gemacht, dass die NPD eine neonazistische verfassungsfeindliche Partei ist, deren Hauptziel darin besteht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates abzuschaffen. Die IMK hat sich auf Grundlage einer mehr als 1000-seitigen Materialsammlung auch entschlossen dahingehend positioniert, dass das Verbotsverfahren rechtssicher ist und vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird. Ich füge hinzu, wer einmal in Mecklenburg-Vorpommern die neuen Nazis im Landtag erlebt hat, kann keinen vernünftigen Zweifel daran haben, dass die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise unseren demokratischen Rechtsstaat bekämpft. Die Landtage in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind unter politischen und finanziellen Gesichtspunkten die Hauptquartiere der NPD.

Mecklenburg-Vorpommern kann sich durch den heutigen IMK-Beschluss im langjährigen Kampf für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens bestätigt fühlen. Die demokratischen Kräfte im Land sind sich in der Bewertung der NPD immer einig gewesen und haben sich von Anfang an für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Denn mit einem Verbot wird der NPD die öffentliche Plattform zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genommen. Und ein Verbot führt zu Unruhe und Chaos in der rechtsextremen Szene und verhindert so den Aufbau neuer Strukturen. Klar ist natürlich auch, dass mit einem Verbot der NPD nicht über Nacht demokratie- und ausländerfeindliche Einstellungen verschwinden. Es bedarf vielmehr eines ganzen Bündels an Maßnahmen und Initiativen, um den Rechtsextremismus auch weiterhin wirksam zu bekämpfen. Wir alle sind in der Pflicht, Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit vorzuleben, zu lehren und zu verbreiten."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2012