Am dritten Tag ihrer Fraktionsklausur hat sich die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit der zukünftigen Förderung der Schul- und Jugendsozialarbeit sowie mit der Elternentlastung für die Krippenbetreuung beschäftigt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

"Die Förderung der Schul- und Jugendsozialarbeit ist ein wesentlicher politischer Schwerpunkt der SPD-Landtagsfraktion und deshalb auch im Koalitionsvertrag verankert. Mit erheblichen Mitteln von der EU existiert im Land ein gutes Netz von Sozialarbeiterstellen. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die wichtige Arbeit der vielen Schul- und Jugendsozialarbeiter auch in der neuen EU-Förderperiode im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) ab 2014 weiter gefördert wird. Damit ist gewährleistet, dass in diesem Bereich weiterhin kontinuierlich gearbeitet werden kann.

Zu den aktuellen Diskussionen über einen Auszahlungsstopp von EU-Zuschüssen ist es selbstverständlich, dass die Landkreise dem zuständigen Ministerium vollständige Unterlagen vorlegen müssen. Aufgrund der EU-Förderrichtlinien ist eine genaue und lückenlose Abrechnung gegenüber Brüssel zwingend erforderlich. Ansonsten müssten erhebliche Fördergelder zurückgezahlt werden. Das sollte auch die Landtagabgeordnete Simone Oldenburg von der Linken wissen. Deshalb sind die öffentlichen Äußerungen von Frau Oldenburg unverantwortlich.

Mit großer Freude haben wir darüber hinaus von Sozialministerin Manuela Schwesig zur Kenntnis genommen, dass die Elternentlastung von bis zu 100 Euro pro Monat bei den Müttern und Vätern im Land ankommt. Es hat seit Mitte November im Ministerium keinerlei Beschwerden wegen Problemen bei der Umsetzung der Elternentlastung gegeben. Auch vorher sind nur vereinzelte Probleme aufgetaucht, die von der Fachabteilung in Rücksprache mit den jeweiligen Jugendhilfeträgern geklärt wurden. Mit der Senkung der Elternbeiträge setzen wir unseren Weg der Förderung der Kitas fort und haben die Landesausgaben für die Kinderbetreuung deutlich erhöht."

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