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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1494: Abschiebestopp im Winter für schutzbedürftige Flüchtlinge begrüßt (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 16. Januar 2013

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Abschiebestopp in den Wintermonaten für schutzbedürftige Flüchtlinge

Martina Tegtmeier: Aussetzung der Rückführung ist Gebot der Menschlichkeit insbesondere gegenüber Familien mit minderjährigen Kindern



Anfang der Woche hat das Innenministerium an die Landkreise und Kreisfreien Städte einen Erlass zur Berücksichtigung winterbedingter Härten bei der Rückführung besonders schutzbedürftiger Minderheitenangehöriger verschickt. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

"Ich freue mich, dass Innenminister Caffier mit dem Erlass zum Abschiebestopp endlich der SPD-Forderung nachkommt! Schon im Rahmen der letzten Landtagssitzung haben wir klar formuliert, dass es mindestens bis Ende März zu keinen Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen kommen darf und so deren Wohlergehen gewährleistet wird. Dazu zählen neben Eltern oder Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern auch Kranke sowie schwangere und pflegebedürftige Personen.

Die Entscheidung, in den Wintermonaten die Rückführung nach Einzelfallprüfung aussetzen und eine Ermessensduldung erteilen zu können, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wir begrüßen dabei ausdrücklich, dass vor allem Familien mit minderjährigen Kindern unter besonderen Schutz stehen. Zudem ist wichtig, dass auch die konkrete Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten ein entscheidendes Bewertungskriterium für einen vorläufigen Rückführungsstopp ist. Denn gerade für Roma aus den Balkanstaaten wäre auf Grund der meist völlig unzureichenden sozialen und Wohnraumsituation in deren Heimat eine Abschiebung im Winter aus humanitären Gründen in vielen Fällen nicht vertretbar."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2013