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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1495: Bericht des Innenministers über NSU-Erkenntnisse ist sinnvoll (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 16. Januar 2013

Bericht des Innenministers über NSU-Erkenntnisse ist sinnvoll

Dr. Norbert Nieszery: Überlegungen zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sollten jetzt endgültig ad acta gelegt werden



Zur Ankündigung von Innenminister Lorenz Caffier, einen Bericht zu Erkenntnissen des Landes über die rechtsextreme Terrorzelle NSU vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Die Klärung der Frage, wie es passieren konnte, dass die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU über zehn Jahre in Deutschland stattfinden und unentdeckt bleiben konnte, ist im öffentlichen Interesse. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Innenminister einen Untersuchungsbericht zu den verwertbaren Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern vorlegen will. Schließlich hat der NSU mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Mord in Rostock begangen und zwei Banken in Stralsund überfallen.

Ich gehe davon aus, dass mit der Zusage des Ministers, Überlegungen zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ad acta gelegt werden. Der Versuch insbesondere der Fraktion Die Linke, das Thema NSU politisch auszuschlachten und landespolitisch zu skandalisieren, ging sowieso an allen bisher bekannten Tatsachen vorbei."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2013