Zum heute im Landtag vorgestellten "Europa- und Ostseebericht der Landesregierung M-V 2011/2012" in Verbindung mit dem Zwischenbericht des Landes zur "EU-Kohäsionspolitik 2014-2020" erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller:

"Die SPD-Fraktion unterstützt die vorgestellten Aktivitäten der Landesregierung zur Intensivierung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit, im Bereich der EU-Ostseestrategie und der integrierten EU-Meerespolitik. Wir begrüßen, dass sich das Land in den Bereichen Tourismus, Gesundheitswirtschaft, maritime Wirtschaft und Energiewirtschaft sowie im Agrarmarketing international engagiert.

Zudem wollen wir, dass zukünftig die Energiewende in EU-Programmen finanziell untersetzt und der Fokus in den Operationellen Programmen auf Klimaschutz und erneuerbare Energien gelegt wird. Außerdem halten wir es für sinnvoll, die maritime Raumordnung des Ostseeraumes nachhaltig zu gestalten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Westpommern im Energiebereich zu intensivieren.

Von großer Bedeutung für unser Land hinsichtlich der Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik ist ein Sicherheitsnetz für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF). Deshalb begrüßen wir, dass aktuell vorgesehen ist, dass EFRE und ESF in der neuen Förderperiode ab 2014 mindestens 60% der bisherigen Mittelausstattung erhalten. Zudem werden derzeit 510 Millionen Euro zusätzlich für den Übergang von Mecklenburg-Vorpommern als ehemaligem Ziel-1-Gebiet in Aussicht gestellt.

Die Kofinanzierungssätze sollen bei EFRE und ESF bei 80% sowie beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bei 75% liegen. Diese Vorschläge stimmen uns optimistisch."

Abschließend versichert Detlef Müller, der dem Europa- und Rechtsausschusses vorsitzt, dass die Fachausschüsse des Landtages sich mit den ostseeraumbezogenen Themen und der EU-Kohäsionspolitik weiterhin kontinuierlich befassen und sich von der Landesregierung zu aktuellen Entwicklungen unterrichten lassen werden.

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