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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1643: Wir brauchen eine klare Bürgschaftszusage des Bundes für Werftstandorte (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 2. Juli 2013

Wir brauchen eine klare Bürgschaftszusage des Bundes für die Werftstandorte

Jochen Schulte: Äußerungen des Maritimen Koordinators der Bundesregierung gehen an der Realität vorbei.



Zu Äußerungen des Maritimen Koordinators der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, anlässlich des Besuchs der Nordic-Yards-Werft in Rostock-Warnemünde erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

"Der Maritime Koordinator der Bundesregierung lebt anscheinend in einer anderen Welt. Anders ist die Einschätzung von Herrn Otto, dass der Bund alle Rahmenbedingungen geschaffen habe, dass Offshore Wind eine Erfolgsgeschichte wird, nicht zu bewerten.

Die Realität sieht leider anders aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschläft die Chancen, die sich für die Schiffbaubranche durch die Energiewende ergeben. Schlimmer noch: durch ständige Änderungsvorschläge wie etwa die nachträgliche Absenkung der Vergütung von bestehenden Windkraft- und Solaranlagen verunsichert die Bundesregierung Investoren und schafft Rechts- und Planungsunsicherheit.

Zum Aus- und Umbau der Energieversorgung sind jedoch verlässliche Rahmenbedingungen vor allem für den Offshore-Bereich unabdingbar.Die Bundesregierung muss deshalb endlich ihre distanzierte Haltung zur Energiewende aufgeben und konkrete Maßnahmen ergreifen, um der industriellen und technologischen Chance für die maritime Wirtschaft im Norden eine strukturierte Basis zu geben.

Notwendig und überfällig ist dafür die Bündelung aller Kräfte. Wir brauchen gemeinsame Lösungen von Politik, Wirtschaft und Banken auf nationaler und europäischer Ebene, um vor allem die Zukunft der Schiffsfinanzierung sicherzustellen. Wir brauchen eine klare Bürgschaftszusage des Bundes für die Werftindustrie und eine zeitnahe Entwicklung alternativer Modelle der Schiffsfinanzierung unter Einbeziehung der Schifffahrtsbranche und der Banken. Zudem könnte durch ein Zusatzprogramm zum bestehenden KfW-Programm des Bundes ?Offshore-Windenergie? der notwendige Bau von Häfen, Plattformen und Spezialschiffen unterstützt werden. Statt warmer Worte des Koordinators braucht Mecklenburg-Vorpommern konkrete Zusagen der Bundesregierung.

Fakt ist: Der Wind bläst auf See kräftiger und gleichmäßiger - leider aber auch kräftiger als in Berlin. Dort herrscht offensichtlich absolute Windstille."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2013