Zur Einigung der Parteispitzen von Union und SPD über einen Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Die Ergebnisse sind aus meiner Sicht zufriedenstellend - auch wenn die SPD natürlich einige Kompromisse eingehen muss. Es gibt jetzt eine klare Verabredung in zentralen Punkten wie beim gesetzlichen einheitlichen Mindestlohn, bei der Angleichung der Renten oder bei der Entlastung der Kommunen.

Positiv werte ich die Beschlüsse zur Eindämmung der Leiharbeit und zu den Werkvertrags-Unwesen. Durch die Verlängerung des Stauchungsmodells wird die Offshore-Windkraft gestärkt - das ist für Mecklenburg-Vorpommern eine sehr gute Nachricht. Auch im Bildungsbereich kommen wir mit den Vereinbarungen voran. Und die Kommunen erhalten fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe. Insgesamt sehe ich damit im Koalitionsvertrag mehr Licht als Schatten.

Begrüßenswert ist, dass jetzt ein breiter Diskussions- und Meinungsbildungsprozess innerhalb der SPD einsetzt. Das ist in diesem Ausmaß historisch einmalig und tut der Partei gut. Jede und jeder Einzelne kann und sollte jetzt für sich entscheiden, ob er bzw. sie dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen kann oder nicht. Diesen von der Parteiführung eingeschlagenen Weg halte ich unter basisdemokratischen und partizipatorischen Aspekten für ein sehr gutes Verfahren.

In Mecklenburg-Vorpommern besteht zudem auf sechs Regionalkonferenzen die Chance, ausgiebig miteinander zu diskutieren und Vor- und Nachteile abzuwägen. Diese sollten möglichst viele Parteimitglieder nutzen."

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