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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1827: Beschäftigungsprogramm der Linksfraktion hilft keinem (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 6. Januar 2014

Beschäftigungsprogramm der Linksfraktion hilft keinem Menschen in unserem Land

Dr. Norbert Nieszery: Große Anfrage zur Landesverfassung produziert überflüssige Papierberge



Zur sogenannten "Großen Anfrage" der Linksfraktion an die Landesregierung zum Umsetzungsstand der in der Landesverfassung aufgeführten Ziele erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Die für diese Woche von der Linksfraktion geplante Einreichung der 'Großen Anfrage' mit über 400 Einzelfragen ist überflüssig und rückwärtsgewandt. Vor allem aber hilft diese landespolitische Selbstreflexion keinem Menschen in unserem Land. Sie führt vielmehr zu einem ressortübergreifenden Beschäftigungsprogramm für die Landesregierung, die auch ohne diesen Fragenkatalog bereits gut ausgelastet ist.

Es ist schon interessant, wo die Linksfraktion ihre politischen Schwerpunkte setzt. Statt konstruktiv und konzentriert an den wichtigen Zukunftsaufgaben des Landes mitzuarbeiten, beschäftigt sich die LINKE mit historischen Themen. Statt neue Ideen zu entwickeln, lässt die Linksfraktion von der Exekutive Papierberge produzieren, die Niemandem nutzen.

Selbstverständlich ist eine Bilanzierung der vor 20 Jahren in Kraft getretenen Landesverfassung ein interessantes Forschungsthema, nicht zuletzt da Die Linke immerhin acht Jahre lang Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern getragen hat. Dafür gibt es aber bei uns im Land Universitäten und fachlich versierte Wissenschaftler, die aus politikwissenschaftlicher Sicht die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre in unserem Land aufarbeiten können. Vielleicht überdenkt Herr Holter seinen Plan noch mal und gibt eine entsprechende Studie in Rostock oder Greifswald in Auftrag."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2014