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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1831: SPD-Landtagsfraktion startet Klausurtagung in Stavenhagen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 8. Januar 2014

SPD-Landtagsfraktion startet Klausurtagung in Stavenhagen

Dr. Norbert Nieszery: Erfolgreiche Arbeit fortsetzen - weitere landespolitische Initiativen vorbereiten



Die SPD-Landtagsfraktion beginnt heute mit ihrer dreitägigen Klausurtagung. In Stavenhagen werden die Abgeordneten bis zum Freitag eine umfangreiche Tagesordnung bearbeiten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Die SPD-geführte Koalition hat in den vergangenen gut zwei Jahren bereits viel erreicht, etwa mit dem Vergabegesetz zum Mindestlohn und der Elternentlastung sowie den kleineren Gruppen im Kitabereich. Mit dem Ende letzten Jahres verabschiedeten Doppelhaushalt 2014/ 2015 stellen wir zudem 50 Millionen Euro jährlich zusätzlich für bessere Bedingungen an den Schulen in M-V zur Verfügung. Diese erfolgreiche Arbeit will die SPD-Fraktion fortsetzen und in vielen Politikbereichen weitere Initiativen vorbereiten.

Im Mittelpunkt der Klausur in Stavenhagen stehen Themen aus den Bereichen Inneres, Demografie, Ehrenamt sowie Umwelt und Energie. So beschäftigt sich die SPD-Fraktion mit den notwendigen Reformen bei den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in M-V, Erleichterungen für Volksbegehren und Volksentscheide, Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements, dem Landesraumentwicklungsprogramm, der anstehenden Novellierung des Landeswassergesetzes, der Arbeit der Enquetekommission 'Älter werden in M-V' sowie dem aktuellen Sachstand zum Gesetzentwurf zur wirtschaftlichen Teilhabe von Kommunen sowie Bürger/innen bei der Ausweisung und Errichtung von Windenergieanlagen. Hierbei geht es uns darum, die Energiewende in unserem Land durch mehr Bürgerbeteiligung und Teilhabe der Kommunen weiter zu forcieren und aktiv mitzugestalten."

Darüber hinaus setzt die SPD-Landtagsfraktion während der Klausurtagung die erfolgreiche Veranstaltungsreihe der 'Kommunalpolitischen Abende' mit Ministerpräsident Erwin Sellering und den SPD-Ministerinnen und -Ministern fort (8. Januar, ab 18.00 Uhr) und wird am 9. Januar der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Reinhard Dankert über die zunehmenden Herausforderungen auf diesem Gebiet informieren.

Zum Auftakt wählt die Fraktion heute turnusmäßig ihren neuen Vorstand, der bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben soll. Für den Fraktionsvorsitz kandidiert dabei erneut Dr. Norbert Nieszery, der dieses Amt seit 2008 ausübt.

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2014