Die SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich im Rahmen ihrer Klausurtagung in Stavenhagen mit vereinfachten Partizipationsmöglichkeiten für Volksbegehren und Volksentscheide. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese:

"Die SPD-Fraktion spricht sich für einfachere politische Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aus. Deshalb regen wir an, die Anforderungen zur Einleitung eines Volksbegehrens sowie für Volksentscheide über Gesetzentwürfe abzusenken, um damit die direkte Demokratie zu stärken.

So könnte die notwendige Anzahl von Wahlberechtigten für die Unterstützung eines Volksbegehrens in M-V von bisher 120.000 Wahlberechtigten reduziert werden. Zudem hält die SPD-Landtagsfraktion eine moderate Absenkung des gegenwärtig geltenden Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden für sinnvoll.

Mit der Absenkung der Quoren erhöhen wir die Chancen, dass Volksbegehren und Volksentscheide in Mecklenburg-Vorpommern zum Erfolg führen können. Die Herabsetzung des Unterstützerquorums ist ein taugliches Mittel zur Förderung der Volksgesetzgebung", so Drese.

Gleichzeitig existieren bereits heute in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu vielen anderen Ländern niedrige Hürden für Volksbegehren. So können Unterschriften von den Initiatoren eines Volksbegehrens ohne Zulassung frei gesammelt werden und die Unterstützer brauchen dafür keine Gemeindebehörden aufzusuchen.

Drese: "Wir werden nun das Thema zunächst mit unserem Koalitionspartner und anschließend gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag beraten, um Wege zu finden, die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu stärken."

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