Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

MECKLENBURG-VORPOMMERN/1846: Abbau der Ökostromförderung darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 20. Januar 2014

Abbau der Ökostromförderung darf nicht zu neuen Wettbewerbsverzerrungen führen

Dr. Norbert Nieszery: Umgehender Netzausbau ist für Erfolg der Energiewende unverzichtbar



Zu den Eckpunkten von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Zunächst einmal halte ich es für ausgesprochen wichtig, dass der neue Bundesenergieminister nach langem Stillstand der alten Bundesregierung auf das Tempo bei der Gestaltung der Energiewende drückt.

Gut sind die Verlängerung des Stauchungsmodells bei der Offshore-Förderung sowie der Bestandsschutz bisheriger Förderzusagen. Das schafft die dringend notwendige Planungssicherheit für Investoren.

Zudem halte ich es vor allem mit Blick auf bezahlbare Strompreise für richtig, den Dschungel der Ökostrom-Förderung zu lichten. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass der Ausbau an guten Wind-Standorten an Land gedrosselt wird, während die Subventionen für schlechtere Gebiete bestehen bleiben oder sogar noch ausgebaut werden. Das wäre bei der Windenergie das Gegenteil von fairem Wettbewerb.

Auf alle Fälle muss gewährleistet bleiben, dass sich Investitionen von Windrädern an Land in Mecklenburg-Vorpommern noch lohnen, da wir hier eine deutliche Ausweitung der Flächen brauchen, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Vor allem müssen betroffene Kommunen und interessierte Bürger am Ausbau der Onshore-Windkraft partizipieren können. Eine Reform des EEG darf nicht die geplanten landesgesetzlichen Regelungen für mehr Beteiligungs- und Teilhaberechte konterkarieren.

Dringenden Handlungsbedarf sehe ich beim Thema Netzausbau. Auch hier ist in der Vergangenheit wenig vorangekommen und es besteht Hoffnung, dass mit Sigmar Gabriel neuer Schwung einkehrt. Der vorwiegend im Norden produzierte Strom aus Windkraft muss umgehend über neue bzw. erweiterte Netze in die Industriegebiete transportiert werden. Denn um die Stromversorgung in Deutschland komplett auf erneuerbare Energien umzustellen, ist eine gute Vernetzung unverzichtbar."

*

Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2014