Auf heftige Kritik des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, treffen die Äußerungen des Sprechers des Bundes der Steuerzahler MV, Rainer Kersten, in der Ostsee-Zeitung vom 10. Mai 2014 über die den P + S Werften gewährten Bürgschaften:

"Die Aussagen des Rainer Kersten, egal ob sie aus Unwissenheit oder aber Unwillen sich mit den Fakten auseinanderzusetzen getroffen wurden, müssen energisch zurückgewiesen werden. Denn jeder, der behauptet, dass nur solche Unternehmen Bürgschaften fordern, die ?marktwirtschaftlich tot' seien, weiß offenkundig nicht, wovon er redet. Bürgschaften sind, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, eines der erfolgreichsten und wichtigsten Instrumente, um die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen positiv zu unterstützen.

Dabei werden Bürgschaften nicht nur von der öffentlichen Hand oder staatlichen Einrichtungen wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt, sondern auch Einrichtungen der Wirtschaft selbst, wie die

Bürgschaftsbank MV, nutzen dieses Instrument erfolgreich. Bürgschaften sind dabei nicht nur für junge, aufstrebende Unternehmen wichtig, auch gewachsene, sich im globalen Wettbewerb befindende Unternehmen, wie etwa Nordic Yards, machen immer wieder deutlich, wie wichtig Bürgschaften in bestimmten Situationen sind. Wer dieses Instrument in Frage stellt, stellt damit auch solche erfolgreichen Unternehmen in Frage.

Vor diesem Hintergrund fordere ich den Bund der Steuerzahler MV auf, sich ausdrücklich von den pauschalen Äußerungen Rainer Kerstens zu distanzieren. Es ist nicht hinzunehmen, dass es inzwischen im Zusammenhang mit der Insolvenz der P + S Werften in Stralsund und Wolgast einigen Akteuren längst nicht mehr um Aufklärung, sondern nur noch um Diffamierung geht.

Auch die Oppositionsfraktionen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich auf Dauer daran beteiligen wollen, auf diesem qualitativ erschreckenden Niveau die Landesregierung und die insgesamt durchaus erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zu kritisieren. Dann hätte allerdings weder der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Helmut Holter, wiederholt die Aufstockung des Bürgschaftsrahmens des Landes für die einheimischen Werften auf 500 Mio. Euro fordern, noch sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Jürgen Suhr, für den Zuschlag zum Verkauf der Stralsunder Volkswerft an Nordic Yards aussprechen dürfen.

Denn auch Nordic Yards wird bei der weiteren, sinnvollen Ausrichtung des Unternehmens auf den Offshore-Markt als Bestandteil der Energiewende auf die Unterstützung durch Landes- und Bundesbürgschaften angewiesen sein."

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